Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Foullong
Antwort 26.02.2025 von Uwe Foullong Die Linke

Die Bearbeitung von Asylverfahren außerhalb der EU löst kein Problem. Es würde das Asylrecht abschaffen, was für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel ist.

Michael Hose
Antwort 21.02.2025 von Michael Hose CDU

In diesem Kontext sollte die politische Mitte Lösungen finden, die das Asylrecht auf nationaler und europäischer Ebene respektiert und gleichermaßen Migration besser steuert. Eine solche Politik wird auch die AfD wieder schwächen, was auch mein erklärtes Ziel ist.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ja. 

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 18.04.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) funktioniert nicht, wie wir es uns vorstellen. Deswegen arbeiten wir auf europäischer Ebene daran, ein wirksameres Asylsystem zu entwickeln.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 14.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der § 26a AsylG ist nicht anzuwenden auf Staaten, die am Dublin-System teilnehmen. Aktuell arbeiten wir an einem verbindlichen europäischen Verteilmechanismus.