Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Foullong
Antwort von Uwe Foullong
Die Linke
• 26.02.2025

Die Bearbeitung von Asylverfahren außerhalb der EU löst kein Problem. Es würde das Asylrecht abschaffen, was für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel ist.

Michael Hose
Antwort von Michael Hose
CDU
• 21.02.2025

In diesem Kontext sollte die politische Mitte Lösungen finden, die das Asylrecht auf nationaler und europäischer Ebene respektiert und gleichermaßen Migration besser steuert. Eine solche Politik wird auch die AfD wieder schwächen, was auch mein erklärtes Ziel ist.

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.04.2024

Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) funktioniert nicht, wie wir es uns vorstellen. Deswegen arbeiten wir auf europäischer Ebene daran, ein wirksameres Asylsystem zu entwickeln.

Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.12.2023

Der § 26a AsylG ist nicht anzuwenden auf Staaten, die am Dublin-System teilnehmen. Aktuell arbeiten wir an einem verbindlichen europäischen Verteilmechanismus.

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