Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd F. • 12.09.2026
Wie wollen Sie glaubwürdig für Frieden, Diplomatie und parlamentarische Debattenkultur eintreten, wenn Sie zugleich sicherheitspolitische Gegenargumente verkürzen und mit „Halt’s Maul“ quittieren?
Jürgen Koegel MBA
Antwort ausstehend von Jürgen Kögel AfD
Frage von Melina S. • 07.09.2026
Wie läuft der Prozess, dass Gesetzesentwürfe zur Abstimmung kommen? Wer entscheidet wie darüber, wann abgestimmt wird? Und woher wissen die Abgeordneten, wann welcher Entwurf abgestimmt wird?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Sebastian G. • 05.09.2026
Werden Sie als amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses darauf hinwirken, dass Jens Spahn sich bei Vorgängen zu finanziellen Folgen seiner Ministerzeit enthält?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sebastian G. • 05.09.2026
Unterstützen Sie, dass Jens Spahn sich im Haushaltsausschuss bei Vorgängen zu finanziellen Folgen oder Rechtsstreitigkeiten aus seiner Amtszeit als Gesundheitsminister enthält?
Portrait von Christian Haase
Antwort 11.09.2026 von Christian Haase CDU

Der Haushaltsausschuss nimmt seine Kontrollaufgabe unabhängig, gewissenhaft und transparent wahr. Diesem Grundsatz verschreibe ich mich vollkommen und diesen Maßstab haben auch die Mitglieder meiner Arbeitsgruppe.

Frage von Inge P. • 04.09.2026
Wieso bekommt Herr Spahn einen solchen Posten
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage.