Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel K. • 02.02.2026
Wieso hat der Bundestag so viele Sitzplätze, die meistens leer sind - auch bei wichtigen Debatten? Bekommen Volkvertreter ihr Gehalt für Abwesenheit? Gibt es Statistiken, wer zu wieviel Prozent fehlt?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
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Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 05.01.2026 von Bodo Ramelow Die Linke

Der Entschließungsantrag ist kein Instrument der Ausgrenzung, sondern ein politisches Signal. Ihn als verfassungsrechtlichen Akt umzudeuten, verzerrt die Wirklichkeit und trägt nicht zur sachlichen Klärung bei.

Frage von Elijah K. • 02.01.2026
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 10.02.2026 von Josephine Ortleb SPD

Letztlich wurde dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der AfD selbst(!) beschlossen.

Frage von Elijah K. • 02.01.2026
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 23.01.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.