Katrin Helling-Plahr

(...) zunächst ist es aus meiner persönlichen Sicht wichtig, zu spezifizieren, was ich unter Lobbyismus verstehe, da dies nach meiner Wahrnehmung häufig mit Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen gleichgesetzt wird. Tatsächlich ist das meiner Meinung nach aber deutlich zu kurz gedacht. (...)

(...) Dass wir für die Erhaltung der Möglichkeit der Zahlung mit Bargeld einstehen, können Sie auch dem Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017 entnehmen (https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-93). (...)

(...) Genau wie Sie und alle anderen Betroffenen sehen wir in der Fortführung der gegenwärtigen Regelung einen nicht vermittelbaren Eingriff in die ersparten Kapitalrücklagen der versicherten Rentner, die bei vorheriger Kenntnis der heutigen Gesetzeslage eine private Vorsorge in dieser Form möglicherweise nicht vorgenommen hätten. Dies führt den erklärten Willen der Politik, die Bürger zur privaten Altersvorsorge zu ermutigen, aus unserer Sicht ad absurdum und schwächt das Vertrauen in den staatlichen Bestandsschutz gravierend. (...)

(...) Dabei ist es richtig, dass die Schwere der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei entsprechenden gesetzlichen Erwägungen zu berücksichtigen sind. Im Falle von Masern ist diesbezüglich festzuhalten, dass sie hoch kontagiös sind und zum Beispiel durch die transitorische Immunschwäche tödlich verlaufen können. (...)

(...) Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt. (...)

(...) da ein MMR-Impfstoff faktisch zur Verfügung steht, teile ich Ihre Bedenken nicht. (...)

(...) ich persönlich erachte eine Masernimpfpflicht in Anbetracht des Nichterreichens der WHO-Impfraten und den stark steigenden Fallzahlen in Europa als geboten. Die WHO sowie das RKI betonen ausdrücklich, dass eine Herdenimmunität insbesondere für diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, essenziell ist. Vor dem Hintergrund, dass Masern zu den ansteckendsten Viruserkrankungen gehören und für Säuglinge und Kleinkinder nicht zuletzt durch die transitorische Immunschwäche lebensbedrohlich sind, sehe ich die Verhältnismäßigkeit als gegeben an. (...)

(...) Die Meldungen der WHO über weltweit signifikant steigende Masernerkrankungen sind offenkundig – in Europa ist im Jahr 2018 eine Verdreifachung im Vergleich zu 2017 registriert worden. Als Grund dafür werden sinkende Impfquoten seitens der WHO angeführt. (...)

(...) Sie verlaufen milde und sind wenig ansteckend. Im Vergleich zu „echten“ Windpocken also das deutlich kleinere Problem. (...)

(...) Bezüglich einer Masernimpfpflicht möchte ich darauf hinweisen, dass ich eine solche in Anbetracht der gegenwärtigen Meldungen über neue Rekordzahlen an Masernerkrankungen und das Nichterreichen der WHO-Impfraten als geboten ansehe. (...)

(...) Ich nehme ihre Ausführungen zur Kenntnis. Bei der Bewertung medizinischer Erkenntnisse setze ich auf den allgemeinen Stand der Wissenschaft, mit dem ich mich auch persönlich bereits umfänglich auseinandergesetzt habe. (...)

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