Katrin Helling-Plahr

(...) Wenngleich ein Gesetzentwurf zur Einführung der "Widerspruchslösung" noch nicht vorliegt, möchte ich mich distanzieren von pauschalen Aussagen betreffend eines möglichen illegalen Organhandels zu Gunsten eines "Politikers" oder eines "Reichen". Unabhängig von der künftigen Ausgestaltung muss selbstverständlich sichergestellt werden, dass illegaler Organhandel unterbunden wird. (...)

(...) Der angesprochene Personalmangel rührt, wie ich bereits auch zu den Kinder- und Jugendärzten ausführte, unter anderem daher, dass die Gewinnung von Nachwuchs quantitativ hinter den in den Ruhestand gehenden, beziehungsweise ihre Tätigkeit aufgebenden Ärzten und Hebammen sowie Pflegekräften zurückbleibt. Gleichzeitig führt der demografische Wandel zu einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen und ist die Geburtenanzahl in Deutschland unlängst wieder gestiegen, was zu einer Versorgungsknappheit führen kann, beziehungsweise führt. (...)

(...) Darüber hinaus stellen die im Ausschuss vertretenen Fraktionen jeweils einen Berichterstatter für Kindergesundheit und die Interessenvertretung findet auch durch die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) in der parlamentarischen Arbeit Berücksichtigung. (...) Die von Ihnen angesprochene Schließung pädiatrischer Stationen hat ihren Ursprung im lokalen Mangel an Fachpersonal, der laut Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte unter anderem daran liegt, dass der gegenwärtig gewonnene Nachwuchs hinter der Anzahl der in den Ruhestand gehenden Kollegen zurückbleibt. (...)

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(...) Januar 2019 hatte ich dargestellt, dass aus meiner Sicht die Widerspruchslösung prinzipiell gut vertretbar ist. Insofern meine ich, dass es grundsätzlich zumutbar ist, ausdrücklich „Nein“ sagen zu müssen. Allerdings ist die Widerspruchslösung ja kein Zweck an sich, sondern lediglich Mittel zum Zweck höherer Organspendezahlen. (...)

(...) Ich stimme weiterhin mit der Sichtweise überein, dass ein zentrales, digitales Organspenderregister eine Erfassung und Identifikation potenzieller Spender enorm erleichtert. Zudem sollte sich die Politik meiner Meinung nach dafür einsetzen, dass die positiven Folgen der Organspende für die Betroffenen eine breitere Präsenz in der öffentlichen Wahrnehmung einnehmen. (...)

(...) Ein deutscher Arzt, der in China also eine von Ihnen beschriebene Transplantation durchführt, muss daher bereits nach geltender Rechtslage eine Strafverfolgung in Deutschland fürchten. Gleiches gilt für einen deutschen Empfänger, der eine entsprechende Transplantation an sich durchführen lässt. (...)

(...) In der Tat gibt es aber Verbesserungspotenzial bei der Arbeitsvermittlung, die letzte große Reform liegt rund 15 Jahre zurück. Wir Freie Demokraten sehen darum in der derzeit guten konjunkturellen Lage die Chance, die Agentur für Arbeit fit für die Zukunft zu machen. Gerade in der vergangenen Sitzungswoche haben wir darum eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um zu erfahren, wie die Chancen der Digitalisierung in der Arbeitsvermittlung genutzt werden können ( http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/082/1908297.pdf ). (...)

(...) Der Tatsache, dass die Petition bisher nicht veröffentlich wurde, liegen keinerlei inhaltliche Erwägungen zu Grunde. Die Veröffentlichung wird nur aus den genannten verfahrenstechnischen Gründen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Insoweit ist es auch üblich, dass die Veröffentlichungen nicht streng nach Eingangsreihenfolge vorgenommen werden. (...)

(...) Derzeit beraten wir fraktionsintern, wie dieser Widerspruch im Rahmen der von uns favorisierten verpflichtenden Entscheidungslösung aufgelöst werden kann. Die Einrichtung und Verwaltung des Organspenderegisters vollständig der ärztlichen Selbstverwaltung zu überlassen, halte ich persönlich nicht nur aus datenschutzrechtlichen Erwägungen für problematisch. (...)

(...) Letztlich liegt es im Interesse des Petenten, wenn der Petitionsausschuss sich bei seinen Entscheidungen die Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse zunutze machen kann und umgekehrt die Abgeordneten bei der Gesetzesberatung auch das Anliegen miteinbeziehen können. (...)

(...) der von Ihnen zitierte Fall kann nicht ernsthaft als Argument gegen Organspende verwendet werden, denn in diesem Fall hat sich der Krebs bereits vor der Transplantation auf dem transplantierten Organ gebildet. Die nach der Transplantation gereichten Immunsuppressiva haben das Wachstum des Krebses danach natürlich begünstigt – daraus zu schließen, dass diese Medikamente generell Krebserkrankungen befördern, ist allerdings völlig abwegig. (...)