Katrin Helling-Plahr

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(...) in dem von Ihnen beschriebenen Falin dem von Ihnen beschriebenen Fallinen Arzt geimpft wird, die eigentlich nicht hätte geimpft werden dürfen, handelt besagter Arzt behandlungsfehlerhaft. Daraus ergeben sich entsprechende Ansprüche des Geschädigten. (...)

(...) Ihren Fragen entnehme ich, dass diese vor allem an das BMFSFJ und das BMJV gerichtet sind. Durch die fehlende Einbindung der FDP in die interne Arbeit der Bundesregierung sowie die dortige Entscheidungsfindung würde ich Sie daher bitten, sich an das jeweilige Ministerium zu wenden, da mir die erfragten Rechtfertigungen und Gründe nicht bekannt sind. (...)

(...) Wenngleich ein Gesetzentwurf zur Einführung der "Widerspruchslösung" noch nicht vorliegt, möchte ich mich distanzieren von pauschalen Aussagen betreffend eines möglichen illegalen Organhandels zu Gunsten eines "Politikers" oder eines "Reichen". Unabhängig von der künftigen Ausgestaltung muss selbstverständlich sichergestellt werden, dass illegaler Organhandel unterbunden wird. (...)

(...) Der angesprochene Personalmangel rührt, wie ich bereits auch zu den Kinder- und Jugendärzten ausführte, unter anderem daher, dass die Gewinnung von Nachwuchs quantitativ hinter den in den Ruhestand gehenden, beziehungsweise ihre Tätigkeit aufgebenden Ärzten und Hebammen sowie Pflegekräften zurückbleibt. Gleichzeitig führt der demografische Wandel zu einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen und ist die Geburtenanzahl in Deutschland unlängst wieder gestiegen, was zu einer Versorgungsknappheit führen kann, beziehungsweise führt. (...)

(...) Darüber hinaus stellen die im Ausschuss vertretenen Fraktionen jeweils einen Berichterstatter für Kindergesundheit und die Interessenvertretung findet auch durch die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) in der parlamentarischen Arbeit Berücksichtigung. (...) Die von Ihnen angesprochene Schließung pädiatrischer Stationen hat ihren Ursprung im lokalen Mangel an Fachpersonal, der laut Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte unter anderem daran liegt, dass der gegenwärtig gewonnene Nachwuchs hinter der Anzahl der in den Ruhestand gehenden Kollegen zurückbleibt. (...)

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(...) Januar 2019 hatte ich dargestellt, dass aus meiner Sicht die Widerspruchslösung prinzipiell gut vertretbar ist. Insofern meine ich, dass es grundsätzlich zumutbar ist, ausdrücklich „Nein“ sagen zu müssen. Allerdings ist die Widerspruchslösung ja kein Zweck an sich, sondern lediglich Mittel zum Zweck höherer Organspendezahlen. (...)

(...) Ich stimme weiterhin mit der Sichtweise überein, dass ein zentrales, digitales Organspenderregister eine Erfassung und Identifikation potenzieller Spender enorm erleichtert. Zudem sollte sich die Politik meiner Meinung nach dafür einsetzen, dass die positiven Folgen der Organspende für die Betroffenen eine breitere Präsenz in der öffentlichen Wahrnehmung einnehmen. (...)

(...) Ein deutscher Arzt, der in China also eine von Ihnen beschriebene Transplantation durchführt, muss daher bereits nach geltender Rechtslage eine Strafverfolgung in Deutschland fürchten. Gleiches gilt für einen deutschen Empfänger, der eine entsprechende Transplantation an sich durchführen lässt. (...)

(...) In der Tat gibt es aber Verbesserungspotenzial bei der Arbeitsvermittlung, die letzte große Reform liegt rund 15 Jahre zurück. Wir Freie Demokraten sehen darum in der derzeit guten konjunkturellen Lage die Chance, die Agentur für Arbeit fit für die Zukunft zu machen. Gerade in der vergangenen Sitzungswoche haben wir darum eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um zu erfahren, wie die Chancen der Digitalisierung in der Arbeitsvermittlung genutzt werden können ( http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/082/1908297.pdf ). (...)

(...) Der Tatsache, dass die Petition bisher nicht veröffentlich wurde, liegen keinerlei inhaltliche Erwägungen zu Grunde. Die Veröffentlichung wird nur aus den genannten verfahrenstechnischen Gründen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Insoweit ist es auch üblich, dass die Veröffentlichungen nicht streng nach Eingangsreihenfolge vorgenommen werden. (...)