Fragen und Antworten
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Nach meiner Meinung muss einer die Gerichte und Richter kontrollieren damit auch ein Gericht nicht einfach Rechtsbeugung begehen kann oder wie sehen Sie es
(...) psychiatrische Krankenhäuser verpflichten, Patientinnen und Patienten mit wiederkehrenden Krisen eine Behandlungsvereinbarung anzubieten (...)
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Wie werden Sie in der kommenden Woche im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet wird? (...)
(...) Stattdessen ist die Regierung einseitig zu Gunsten der Kohleindustrie vom Kompromiss abgewichen. Dies zeigt sich auch in den hohen Entschädigungssummen für die Kohlekraftwerke. (...)
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(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Mit dem Konjunkturpaket wurde die große Chance verpasst, bei Investitionen von 130 Milliarden Euro ernsthaft in den Klimaschutz zu investieren. (...)
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(...) Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen? (...)
(...) Minister Spahn will noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. (...)