Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Julius G. • 12.03.2024

Wie wollen Sie die Abwanderung der Hoch- und Höchstqualifizierten Menschen aus Deutschland stoppen, besonders unter dem Hintergrund der weiter steigenden Belastung der Löhne durch Rentenpaket II?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 19.03.2024

Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Umsetzung des Rentenpakets II und einer Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Frage von Holger G. • 12.03.2024

Der Wirtschaftsminister hatte eine Reform des „Merit-Order Systems“ bis November 2022 in Aussicht gestellt. Wie ist der Stand

Antwort von Michael Kellner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.03.2024

Eine Reformierung des Strommarkts in Deutschland ist dringend notwendig.

Frage von Lois C. • 12.03.2024

Sehr geehrte Herr Protschka, Was Ware ihr Meinung zu der Frage Trägt die SPD,CDU,AfD Parteien eine Mitschuld an der steigenden Gefahr des Rechtsextremismus.

Antwort von Stephan Protschka

AfD • 12.03.2024

Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird jeglicher Extremismus gleichermaßen bekämpft werden. Kein Extremismus ist tragbar.

Frage von thomas b. • 12.03.2024

Meine Kinder müssen den öffentlichen Verkehr benutzen und haben aufgrund der Streiks unverhältnismäßig oft die Schule verpasst. Steht auch für Sie das Streikrecht über der Schulpflicht ?

Antwort von Tanja Machalet

SPD • 21.03.2024

Diese auch für uns unbefriedigende Haltung lässt sich nur ändern, wenn in der Kreispolitik Mehrheiten sich dahingehend ändern, dass dem ÖPNV und dem Schülerverkehr mehr Bedeutung und die richtige Gewichtung beigemessen wird. Wir Sozialdemokraten im Westerwaldkreis sind dazu bereit.