Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Julius G. • 12.03.2024
Wie wollen Sie die Abwanderung der Hoch- und Höchstqualifizierten Menschen aus Deutschland stoppen, besonders unter dem Hintergrund der weiter steigenden Belastung der Löhne durch Rentenpaket II?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Umsetzung des Rentenpakets II und einer Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Frage von Holger G. • 12.03.2024
Der Wirtschaftsminister hatte eine Reform des „Merit-Order Systems“ bis November 2022 in Aussicht gestellt. Wie ist der Stand
Portrait von Michael Kellner
Antwort 22.03.2024 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Reformierung des Strommarkts in Deutschland ist dringend notwendig.

Frage von Lois C. • 12.03.2024
Sehr geehrte Herr Protschka, Was Ware ihr Meinung zu der Frage Trägt die SPD,CDU,AfD Parteien eine Mitschuld an der steigenden Gefahr des Rechtsextremismus.
Portrait von Stephan Protschka
Antwort 12.03.2024 von Stephan Protschka AfD

Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird jeglicher Extremismus gleichermaßen bekämpft werden. Kein Extremismus ist tragbar.

Frage von thomas b. • 12.03.2024
Meine Kinder müssen den öffentlichen Verkehr benutzen und haben aufgrund der Streiks unverhältnismäßig oft die Schule verpasst. Steht auch für Sie das Streikrecht über der Schulpflicht ?
Lachend am Geländer
Antwort 21.03.2024 von Tanja Machalet SPD

Diese auch für uns unbefriedigende Haltung lässt sich nur ändern, wenn in der Kreispolitik Mehrheiten sich dahingehend ändern, dass dem ÖPNV und dem Schülerverkehr mehr Bedeutung und die richtige Gewichtung beigemessen wird. Wir Sozialdemokraten im Westerwaldkreis sind dazu bereit.

Frage von Stefan P. • 12.03.2024
Wieso werden Mofa und Rollerfahrer nicht mit den PKW Fahrern gleich gestellt die 125er zu fahren "Mofa und Rollerfahrer haben doch mehr Erfahrung als ein PKW Fahrer?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos