Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer

29. März 2023

Der Bundestag stimmte über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer ab. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses sieht vor den Antrag der Bundesregierung anzunehmen. Das Mandat dafür war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2022 für ein weiteres Jahr verlängert worden.

Ziel des Bundeswehreinsatzes ist es, den Mittelmeerraum vor allem durch Überwachung des Seegebiets zu schützen, um Terrorismus bekämpfen und Waffenschmuggel verhindern zu können.

Die Beschlussempfehlung, und somit der Antrag der Bundesregierung, wurde mit 550 Ja-Stimmen angenommen. Dafür stimmten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. 106 Gegenstimmen kamen von Seiten der Fraktionen AfD und DIE LINKE. Enthalten haben sich der FDP-Abgeordnete Reginald Hanke und die B90/Grüne-Abgeordnete Corinna Rüffer.
Entgegen ihrer übrigen Fraktion stimmten die SPD-Abgeordneten Jan Dieren und Ruppert Stüwe sowie die B90/Grüne-Abgeordneten Erhard Grundl und Canan Bayram dagegen.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Johannes Schraps	SPD	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Marlene Schönberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	230 - Rottal-Inn	Dafür gestimmt
Nadine Schön	CDU/CSU	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Olaf Scholz	SPD	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
Patrick Schnieder	CDU/CSU	202 - Bitburg	Dafür gestimmt
Daniel Schneider	SPD	29 - Cuxhaven - Stade II	Dafür gestimmt
Carsten Schneider	SPD	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dafür gestimmt
Jörg Schneider	AfD	123 - Gelsenkirchen	Nicht beteiligt
Stefan Schmidt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Eugen Schmidt	AfD	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Dagegen gestimmt
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II - Bremerhaven	Dafür gestimmt
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Dagegen gestimmt
Dagmar Schmidt	SPD	172 - Lahn-Dill	Dafür gestimmt
Christoph Schmid	SPD	254 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Nils Schmid	SPD	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Timo Schisanowski	SPD	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dafür gestimmt
Jana Schimke	CDU/CSU	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Dafür gestimmt
Peggy Schierenbeck	SPD	33 - Diepholz - Nienburg I	Dafür gestimmt
Ulrike Schielke-Ziesing	AfD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Nicht beteiligt
Udo Schiefner	SPD	111 - Viersen	Dafür gestimmt
Marianne Schieder	SPD	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Andreas Scheuer	CDU/CSU	229 - Passau	Dafür gestimmt
Christiane Schenderlein	CDU/CSU	151 - Nordsachsen	Dafür gestimmt
Nina Scheer	SPD	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Ulle Schauws	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	114 - Krefeld II - Wesel II	Dafür gestimmt