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Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für...

Von: Zrgva Qrzvexnln

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Es geht an dieser Stelle darum, die bestehenden Angebote des ÖV sowie des Taxigewerbes zu ergänzen und nicht zu ersetzen. Durch die Öffnung des PBefG soll es möglich werden, dass On-Demand-Verkehre Lücken in ÖPNV-Fahrplänen schließen und kleinteilige Tür-zu-Haltestelle-Verkehre, die mit großen und starren ÖV-Gefäßen nicht sinnvoll bedient werden können, angeboten werden. (...)

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

Von: Urvxr Orpxre

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Durch die Öffnung des PBefG soll es möglich werden, dass On-Demand-Verkehre Lücken in ÖPNV-Fahrplänen schließen und kleinteilige Tür-zu-Haltestelle-Verkehre, die mit großen und starren ÖV-Gefäßen nicht sinnvoll bedient werden können, angeboten werden. Indem wir Möglichkeiten schaffen, die erste und letzte Meile zu überbrücken, wollen wir zudem dazu beitragen, den ÖPNV mit digitalen Angeboten attraktiver zu machen. Für eine effiziente Bündelung von Verkehrsteilnehmern mit ähnlichen Routenwünschen wird jedoch die Aufhebung des Poolingverbots sowie die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen für notwendig erachtet. (...)

(...) mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. (...)

Von: Zrgva Qrzvexnln

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Als Abgeordneter eines überaus ländlich strukturierten Wahlkreises bin ich mit den negativen Konsequenzen des unzureichenden öffentlichen Verkehrsangebots außerhalb der Ballungsräume täglich konfrontiert. In vielen Regionen ist das Anbieten eines attraktiven Fernverkehrs in einer Taktung, die den Umstieg vom eigenen Auto auf das öffentliche Verkehrsnetz erlaubt und gleichzeitig eine ausreichende Flexibilität ermöglicht, auch unter Inanspruchnahme von Fördermitteln wirtschaftlich nicht darstellbar. (...)

(...) Was werden SIE tun, damit die Menschen schnell in Sicherheit gelangen können? Was werden SIE tun, damit die Städte das tun können, wozu sie sich entschlossen haben - mehr Geflohene aufzunehmen? (...)

Von: Xrefgva Xyrzzr

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Wie Sie sicherlich der Berichterstattung entnommen haben, konnten die 49 Geflohenen in dieser Woche an Land gebracht werden, nachdem die maltesische Regierung ihr Einverständnis gegeben hat. (...) Hierfür bedarf es jedoch der Solidarität aller europäischen Staaten und diese ist zurzeit leider nicht gegeben. (...)

(...) bevor Sie meine Fragen beantworten, möchte ich Sie bitten sich folgenden Beitrag des ZDF-Magazins „Frontal 21“ anzusehen, der in der Sendung vom 20.11.2018 lief. Hierin geht es um qualvolle Tiertransporte aus Deutschland in außereuropäische Länder. Das Video ist unter folgendem Link abrufbar (Beitrag Nr. (...)

Von: Fgrsna Tvfqre

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Die Anträge der Opposition sind aber überflüssig, da sie Maßnahmen fordern, die bereits ergriffen worden sind oder der bereits geltenden Rechtslage entsprechen. So macht sich die Bundesregierung bereits seit 2014 für eine stärkere Begrenzung und bessere Kontrolle von Tiertransporten stark. (...)

Sehr geehrter Herr Schnieder,

Ich hatte beim Bundesrechnungshof um Zusendung der Prüfberichte für die Finanzen der Fraktionen gebeten, die...

Von: Enycu Yruznaa

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) gerne erläutere ich Ihnen die Einschätzung unserer Fraktion zur Einsichtnahme in die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofes zu Ausgaben der Fraktionen im Deutschen Bundestag. (...)

(...) 1. Wie stehen Sie zu diesem Globalen Pakt zur Migration? (...)

Von: U.-Zvpunry Jäffre

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM), der im November im Rahmen einer Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen in Marokko angenommen werden soll, ist der erstmalige Versuch, das globale Phänomen der Migration besser zu steuern und zu ordnen. Der GCM unterscheidet dabei explizit zwischen legaler und illegaler Migration. (...)

# Integration 29Jan2018

(...) Hallo Herr Schnieder, Wie werden sie am Donnerstag bei der Abstimmung, bzgl der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges , abstimmen? (...)

Von: Unaanu Zrlre

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Derzeit ist zu beobachten, dass die Kommunen, die für die Bereitstellung und Zuweisung dieser Ressourcen verantwortlich sind, in diesem Bereich über erhebliche Probleme klagen. In vielen Fällen sind die genannten Ressourcen erschöpft und damit fehlen die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Hinzu kommt, dass die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffene Wohnsitzauflage in vielen Bundesländern nur in unzureichendem Maße Anwendung findet. (...)

Falls es aufgrund der Beendigung der Sondierung zu Neuwahlen kommen sollten, ergibt sich eine drängende Frage: Falls bisher gewählte Abgeordnete nach der Neuwahl nicht mehr Mitglied im Bundestag wären, würden diese dann Übergangsgeld, oder sonstige Entschädigungszahlungen erhalten? (...)

Von: Sevrquryz Brssyvat

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Das Übergangsgeld soll einem Abgeordneten den Übergang zurück in das „normale Berufsleben“ erleichtern. Hintergrund ist der Folgende: Wer ein Bundestagsmandat annimmt, gibt regelmäßig für eine ungewisse Zeit seinen bis dahin ausgeübten Beruf auf. (...)

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