Alle Fragen in der Übersicht
# Internationales 25Sep2019

(...) Sind Sie nicht der Meinung, dass man die Situation so nehmen muss, wie sie jetzt ist und dass es der falsche Weg ist, eine weitere Konfrontation mit Russland zu suchen.

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung die Konfrontation mit Russland sucht. Ganz im Gegenteil: Deutschland sucht den Dialog mit Russland. (...)

# Internationales 24Sep2019

Wie ist Ihre Meinung zum am 11.09.2019 von Abgeordneten des Bundestages gegründeten “Parlamentskreis Atomwaffenverbot“?

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) laut seinem Selbstverständnis setzt sich der Parlamentskreis Atomwaffenverbot für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland ein. (...)

# Internationales 23Sep2019

(...) Kirche als Repräsentant einer christlichen Partei? Sind Sie der Meinung, dass die CDU ihre weitgehend unkritische Haltung gegenüber den Ausstiegen aus Atomwaffen begrenzenden Verträgen durch die USA weiter beibehalten sollte?

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich auch darüber hinaus für den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen, die Reduktion der weltweiten Atomwaffenarsenale und eine atomwaffenfreie Welt ein. Hierzu haben wir uns gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag von 2018 bekannt. (...)

# Internationales 11Sep2019

(...) Ist Ihnen bekannt, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung die dt. Beteiligung an diesem Krieg ablehnt? Können Sie sich vorstellen, dass die immer schlechter werden Wahlergebnisse der CDU auch damit zusammenhängen, dass die Deutschen es satt sind, eine Krieg führende Nation zu sein? (...)

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) die Intervention der NATO in den Kosovo-Konflikt 1999 war erfolgt, nachdem alle politischen Bemühungen eine friedliche Lösung für den Konflikt zu finden, erfolglos verliefen. Ausschlaggebend war letztendlich das Scheitern der Verhandlungen zum Friedensvertrag von Rambouillet. (...)

# Internationales 10Sep2019

(...) Zudem hielt man es seitens der EU für einen guten Zeitpunkt, der Türkei Sanktionen bezüglich der Gasförderung in der Nähe von Zypern anzudrohen. Haben Sie Verständnis für die Haltung der EU, die Summe nicht vollständig zu zahlen und die versprochene Befreiung von der Visa-Pflicht trotz Zusage nicht umzusetzen? Oder ist nicht vielmehr die Haltung der Türkei verständlich, die nach jahrelangem Warten nun ungeduldig wird? (...)

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Eleanor Benz und Nils Grohmann vom Lehrstuhl für Völkerrecht der Uni Potsdam erläutern in einem Beitrag für die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. die Unterschiede einer politischen Anerkennung eines Staatsoberhaupts sowie einer Anerkennung de jure durch einen anderen Staat (https://bit.ly/2mdfdCy). Benz und Grohmann verdeutlichen in diesem Zusammenhang ebenfalls die unterschiedliche völkerrechtliche Einordnung der jeweiligen Anerkennungspraxis. (...)

# Internationales 31Aug2019

Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat wiederholt betont (jetzt wieder in einem Beitrag für das britische Portal “Prospect“), dass ein...

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Insofern liegt es im deutschen Interesse, dass der Bündnisfall auch aufgrund eines Cyberangriffs eintreten kann. Die Möglichkeit der Feststellung des Bündnisfalls als Reaktion auf Cyberangriffe sollte dabei auch als Instrument der Abschreckung anerkannt werden. (...)

# Internationales 28Aug2019

In den vergangenen 11 Monaten hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 3 Mal festgestellt, dass die Haltung der Bundesregierung dem Völkerrecht völlig widersprach (mögliche Unterstützung der USA bei Angriff auf Syrien, Anerkennung des venezuelanischen Übergangspräsidenten, Unterstützung der Kaperung des iranischen Tankers durch GB). (...)

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) So können seine Gutachten den Abgeordneten bei der rechtlichen Einordnung aktueller Sachverhalte helfen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gutachten nicht die Auffassung des Bundestages, sondern die Einschätzung des jeweiligen Verfassers des Wissenschaftlichen Dienstes wiedergeben. Somit ergibt sich aus den Gutachten keine bindende Wirkung. (...)

(...) Herr Schneider, welche Maßnahmen sind vorgesehen für den Barrierefreien Bahnhof Gerolstein und dort über hinaus. (...)

Von: Rejva Oreyvatra

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Die vorhandene Unterführung wird verfüllt und durch eine neue Überführung ersetzt. Die neue Überführung wird zudem auch an den gegenüberliegenden Kasselburger Weg angeschlossen. (...)

# Umwelt 21Juli2019

Derzeit wird heftig über eine CO2-Steuer diskutiert, da wir dringend etwas an unserer Klimapolitik ändern müssen. Jedoch stellt sich mir die Frage...

Von: Fnfpun Erhfpu

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Dennoch ist uns bewusst, dass die Dringlichkeit des Themenkomplexes, die auch durch die vielfachen Handlungsaufforderungen aus der Wissenschaft und großen Teilen der Bevölkerung bekräftigt wird, kein bedingungsloses Abwarten auf ein harmonisiertes EU-weites Modell erlaubt. Darüber hinaus haben wir uns auch im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 durch geeignete Maßnahmen so weit wie möglich zu schließen und die Erreichung der Sektorziele 2030 durch ein Klimaschutzgesetz sicherzustellen. Daher prüfen wir die verfügbaren Möglichkeiten, um zu schnellen Ergebnissen zu kommen. (...)

(...) Und würden Sie und Ihre Fraktion an unserem jetzigen System etwas verändern wollen? Wenn ja, was? (...)

Von: Wnua Srat

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Aus meiner Sicht kann sich die Neuregelung sehen lassen, denn sie erweitert die Fragerechte der Abgeordneten deutlich. Viele der jetzt neu geregelten Punkte, hat die Opposition in der vergangenen Wahlperiode übrigens selbst gefordert, zum Beispiel den Erhalt der Tagesordnung des Kabinetts, eine Befragung der Kanzlerin und auch eine Verlängerung der Zeit für die Regierungsbefragung. (...)

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für...

Von: Zrgva Qrzvexnln

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Es geht an dieser Stelle darum, die bestehenden Angebote des ÖV sowie des Taxigewerbes zu ergänzen und nicht zu ersetzen. Durch die Öffnung des PBefG soll es möglich werden, dass On-Demand-Verkehre Lücken in ÖPNV-Fahrplänen schließen und kleinteilige Tür-zu-Haltestelle-Verkehre, die mit großen und starren ÖV-Gefäßen nicht sinnvoll bedient werden können, angeboten werden. (...)

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

Von: Urvxr Orpxre

Antwort von Patrick Schnieder
CDU

(...) Durch die Öffnung des PBefG soll es möglich werden, dass On-Demand-Verkehre Lücken in ÖPNV-Fahrplänen schließen und kleinteilige Tür-zu-Haltestelle-Verkehre, die mit großen und starren ÖV-Gefäßen nicht sinnvoll bedient werden können, angeboten werden. Indem wir Möglichkeiten schaffen, die erste und letzte Meile zu überbrücken, wollen wir zudem dazu beitragen, den ÖPNV mit digitalen Angeboten attraktiver zu machen. Für eine effiziente Bündelung von Verkehrsteilnehmern mit ähnlichen Routenwünschen wird jedoch die Aufhebung des Poolingverbots sowie die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen für notwendig erachtet. (...)

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Kulturhaus Cube 521 Marnach (Luxemburg) Mitglied des Verwaltungsrates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Kultur seit 24.10.2017
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin Mitglied der Bundesfachkommission Verkehr Themen: Politisches Leben, Parteien, Verkehr seit 24.10.2017

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