(...) in den Änderungen, die wir am Infektionsschutzgesetz vorgenommen haben, keine Gefährdung des Föderalismus (...)

(...) Meiner Meinung nach sind die Maßnahmen damit verhältnismäßig und auch verfassungskonform (...)

(...) Die Debatte um Verschärfungen, Verlängerungen oder Lockerungen von Maßnahmen ist immer ein Spagat zwischen diesen verschiedenen Prioritäten und Wirkungen. (...)

(...) Der Steuerbetrug im Zuge des sog. "Cum-Ex-Skandals" ist einer der größten finanzpolitischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik.  (...)