Jana Schimke

(...) Zunächst einmal begrüße ich es, dass das Thema Schallschutz im Flughafenumfeld weiterhin einen hohen Stellenwert genießt. (...) Dabei ist es besonders wichtig, insbesondere in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen, einen guten Schallschutz zu gewährleisten, ohne die dortige Atmosphäre zu sehr zu verändern. (...)

(...) Ich bin zunächst einmal dafür, dass wir unsere Kraft weiterhin darauf verwenden, die EU-Außengrenze mit der Grenzschutzagentur Frontex zu sichern. Weiterhin muss dem Schlepperwesen auf dem Seeweg Einhalt geboten werden. (...)

(...) Doch der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Das heißt, dass Demonstrationen nicht während der Unterrichtszeit stattfinden dürfen. Die Schulpflicht ist ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. (...)

(...) Die Silvesternacht von 2015/16 war ein mahnendes Beispiel für die Bedeutung eines starken Staates in der inneren Sicherheit. Leider war sie aber auch ein Beispiel für die noch nicht ausgereifte Integration von Asylbewerbern in unserer Gesellschaft sowie der unzureichenden Durchsetzung aktuellen Rechts in Bezug auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. (...)

(...) Das Verfahren der Rentenanpassung fügt sich dabei in unser Rentensystem ein. Seitjeher gilt, dass die gesetzliche Rente eine individuell erarbeitete Leistung ist. Jeder erwirbt durch eingezahlte Rentenbeiträge seine eigene Rente. (...)

(...) Gleichwohl folgt diese Änderung einer konkreten Systematik. Künftige Erwerbsminderungsrentner werden gleichzeitig von der schrittweisen Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre betroffen sein. Ändern sich die Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Blick auf künftige Generationen, muss auch die Erwerbsminderungsrente für künftige Bezieher angepasst werden. (...)

(...) Der Abbau der Braunkohle wirkt sich in der Tat teilweise auch negativ auf die Natur und Umwelt aus. Die Folgen, die durch den Jahrzehntelangen Abbau von Braunkohle entstanden sind, betreffen eine große Region. (...)

(...) Mit dem kommenden Rentenpaket und der damit verbundenen Erhöhung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderung wird der getroffene Kompromiss zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt. Eine weitere Verbesserung der Bestandsrentner bei der Erwerbsminderung ist dabei nicht vorgesehen. Die Gründe hierfür habe ich Ihnen bereits ausführlich in meinen vorhergehenden Nachrichten erläutert. (...)

(...) Zudem ist unser Rentensystem durch die gesetzliche verankerte Rentenformel dahingehend ausgestaltet, dass eine Kürzung der Renten nicht möglich ist. Rückblickend betrachtet wurde lediglich in 4 der letzten 20 Jahren keine Rentenanpassung vorgenommen. (...)

(...) Ohne eine schrittweise Anpassung der Zurechnungszeiten bei künftigen Erwerbsminderungsrentnern würden diese gegenüber den heutigen Beziehern eine weitaus geringere Rente erhalten. Es geht also nicht um eine Besserstellung, sondern um eine zeitgemäße Anpassung bei der Erwerbsminderungsrente. (...)

(...) So wie Sie die Situation beschreiben, wundert es mich aber schon, warum Sie bisher nur zwei Vermittlungsvorschläge erhalten haben. Letztlich gestaltet sich die Arbeit mit Arbeitssuchenden aber immer auch sehr individuell. Verschiedene Faktoren, wie die Biografie und der Arbeitsmarkt Vorort bedingen einander. (...)

(...) Aus diesem Grund haben sich die netzpolitischen Vereine der CDU, CSU, SPD und FDP in einem Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gewandt und um Ablehnung der entsprechenden Richtlinie gebeten. Unsere Bemühungen waren hier erfolgreich, da das Europäische Parlament die Richtlinie am 5. Juli 2018 mehrheitlich abgelehnt hat. (...)