Jana Schimke

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(...) Das Verfahren der Rentenanpassung fügt sich dabei in unser Rentensystem ein. Seitjeher gilt, dass die gesetzliche Rente eine individuell erarbeitete Leistung ist. Jeder erwirbt durch eingezahlte Rentenbeiträge seine eigene Rente. (...)

(...) Gleichwohl folgt diese Änderung einer konkreten Systematik. Künftige Erwerbsminderungsrentner werden gleichzeitig von der schrittweisen Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre betroffen sein. Ändern sich die Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Blick auf künftige Generationen, muss auch die Erwerbsminderungsrente für künftige Bezieher angepasst werden. (...)

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(...) Mit dem kommenden Rentenpaket und der damit verbundenen Erhöhung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderung wird der getroffene Kompromiss zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt. Eine weitere Verbesserung der Bestandsrentner bei der Erwerbsminderung ist dabei nicht vorgesehen. Die Gründe hierfür habe ich Ihnen bereits ausführlich in meinen vorhergehenden Nachrichten erläutert. (...)

(...) Zudem ist unser Rentensystem durch die gesetzliche verankerte Rentenformel dahingehend ausgestaltet, dass eine Kürzung der Renten nicht möglich ist. Rückblickend betrachtet wurde lediglich in 4 der letzten 20 Jahren keine Rentenanpassung vorgenommen. (...)

(...) Ohne eine schrittweise Anpassung der Zurechnungszeiten bei künftigen Erwerbsminderungsrentnern würden diese gegenüber den heutigen Beziehern eine weitaus geringere Rente erhalten. Es geht also nicht um eine Besserstellung, sondern um eine zeitgemäße Anpassung bei der Erwerbsminderungsrente. (...)

(...) So wie Sie die Situation beschreiben, wundert es mich aber schon, warum Sie bisher nur zwei Vermittlungsvorschläge erhalten haben. Letztlich gestaltet sich die Arbeit mit Arbeitssuchenden aber immer auch sehr individuell. Verschiedene Faktoren, wie die Biografie und der Arbeitsmarkt Vorort bedingen einander. (...)

(...) Aus diesem Grund haben sich die netzpolitischen Vereine der CDU, CSU, SPD und FDP in einem Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gewandt und um Ablehnung der entsprechenden Richtlinie gebeten. Unsere Bemühungen waren hier erfolgreich, da das Europäische Parlament die Richtlinie am 5. Juli 2018 mehrheitlich abgelehnt hat. (...)

(...) Säule zielgerichteter und genauer ausrichten. Bei der für 2020 anstehenden Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik wird die Bundesregierung einfordern, dass noch mehr Weidetierhalter von den Direktzahlungen profitieren und in der 2. Säule noch stärker als bisher besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden. (...)