Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer

Der Bundestag hat namentlich über die vorzeitige Verlängerung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelmeer abgestimmt. Beide Mandate wären im Frühjahr 2025 ausgelaufen und wurden nun bis November 2025 verlängert.

Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung sieht die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI vor. Ziel der Operation sei unter anderem die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen und die Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten. Außerdem soll die Bundeswehr Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme des Antrages empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.

Der Antrag der Bundesregierung wurden mit 519 Stimmen angenommen. 93 Abgeordente stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Kathrin Henneberger (Fraktion B90/Grüne).

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Dafür gestimmt
519
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
1
Nicht beteiligt
120
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDie Linke. (Gruppe)275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDie Linke. (Gruppe) Nicht beteiligt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDie Linke. (Gruppe)94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Clara BüngerClara BüngerDie Linke. (Gruppe)164 - Erzgebirgskreis I Nicht beteiligt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDie Linke. (Gruppe)184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Domscheit-BergAnke Domscheit-BergDie Linke. (Gruppe)58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDie Linke. (Gruppe)257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole GohlkeNicole GohlkeDie Linke. (Gruppe)220 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDie Linke. (Gruppe)64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Ates GürpinarAtes GürpinarDie Linke. (Gruppe)222 - Rosenheim Nicht beteiligt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDie Linke. (Gruppe)84 - Berlin-Treptow-Köpenick Nicht beteiligt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDie Linke. (Gruppe)158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDie Linke. (Gruppe)193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Jan KorteJan KorteDie Linke. (Gruppe)71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Ina LatendorfIna LatendorfDie Linke. (Gruppe) Dagegen gestimmt
Caren LayCaren LayDie Linke. (Gruppe)156 - Bautzen I Nicht beteiligt
Portrait von Ralph LenkertRalph LenkertDie Linke. (Gruppe)191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDie Linke. (Gruppe)86 - Berlin-Lichtenberg Nicht beteiligt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDie Linke. (Gruppe) Nicht beteiligt
Portrait von Petra PauPetra PauDie Linke. (Gruppe)85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDie Linke. (Gruppe)153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDie Linke. (Gruppe) Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDie Linke. (Gruppe) Dagegen gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDie Linke. (Gruppe)190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDie Linke. (Gruppe)258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt