Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Alexander Engelhard	CDU/CSU	255 - Neu-Ulm	Nicht beteiligt
Marcel Emmerich	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	291 - Ulm	Dafür gestimmt
Sonja Eichwede	SPD	60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I	Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Thomas Ehrhorn	AfD	44 - Celle - Uelzen	Nicht beteiligt
Ralph Edelhäußer	CDU/CSU	246 - Roth	Dagegen gestimmt
Leon Eckert	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	214 - Freising	Dafür gestimmt
Axel Echeverria	SPD	139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II	Dafür gestimmt
Harald Ebner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Nicht beteiligt
Hansjörg Durz	CDU/CSU	253 - Augsburg-Land	Dagegen gestimmt
Christian Dürr	FDP	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Deborah Düring	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	182 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
Falko Droßmann	SPD	18 - Hamburg-Mitte	Dafür gestimmt
Katharina Dröge	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	95 - Köln III	Dafür gestimmt
Catarina dos Santos-Wintz	CDU/CSU	88 - Aachen II	Dagegen gestimmt
Felix Döring	SPD	173 - Gießen	Dafür gestimmt
Michael Donth	CDU/CSU	289 - Reutlingen	Dagegen gestimmt
Anke Domscheit-Berg	DIE LINKE.	58 - Oberhavel - Havelland II	Nicht beteiligt
Alexander Dobrindt	CDU/CSU	226 - Weilheim	Dagegen gestimmt
Bijan Djir-Sarai	FDP	108 - Neuss I	Dafür gestimmt
Sabine Dittmar	SPD	248 - Bad Kissingen	Dafür gestimmt
Esther Dilcher	SPD	167 - Waldeck	Dafür gestimmt
Thomas Dietz	AfD	164 - Erzgebirgskreis I	Nicht beteiligt
Jan Dieren	SPD	114 - Krefeld II - Wesel II	Dafür gestimmt
Martin Diedenhofen	SPD	197 - Neuwied	Nicht beteiligt
Karamba Diaby	SPD	72 - Halle	Dafür gestimmt