(...) Die Unionsparteien haben das Leitbild der "Sozialen Marktwirtschaft" bereits im Bundestagswahlkampf 1949 eingeführt. Seitdem wurde dieses Konzept unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung von allen Parteien der gesellschaftlichen Mitte anerkannt und stets weiter entwickelt: Es vereint das Prinzip wirtschaftlicher Leistung als Voraussetzung für Wohlstand mit der Idee, dass alle an dem daraus resultierenden Fortschritt teilhaben sollen. (...)

(...) Der Eingriff ist durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Auch wird durch den mit einer Impfpflicht einhergehenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet, da die Zielsetzung eines solchen Eingriffes gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Juli 1959, Rn. (...)

(...) Es muss immer eine Abwägung getroffen werden zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit auf der einen und der ebenfalls wichtigen Schutzwürdigkeit sensibler Informationen auf der anderen Seite. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Rogall, vielen Dank für Ihr Schreiben zur nationalen und europäischen Migrationspolitik. (...)