Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem die Streichung von Vergünstigungen bei Erbschaften großer Unternehmen vorsieht. Die Fraktion kritisiert in ihrem Antrag den niedrigen Steuersatz von 2,8 % bei Schenkungen und Erbschaften über 20 Millionen Euro und fordert die Reformierung der Erbschaftssteuer. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Der Finanzausschuss spricht sich in der vorgelegten Beschlussempfehlung für eine Ablehnung des Antrags aus.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 621 Abgeordneten angenommen. 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Streichung von Erbschaftsteuervergünstigungen wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Joana Cotar	fraktionslos	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Carl-Julius Cronenberg	FDP	147 - Hochsauerlandkreis	Dafür gestimmt
Gottfried Curio	AfD		Dafür gestimmt
Mario Czaja	CDU/CSU	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Nicht beteiligt
Sevim Dağdelen	DIE LINKE.	140 - Bochum I	Nicht beteiligt
Janosch Dahmen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dafür gestimmt
Bernhard Daldrup	SPD	130 - Warendorf	Dafür gestimmt
Astrid Damerow	CDU/CSU		Dafür gestimmt
Daniela De Ridder	SPD		Nicht beteiligt
Christoph de Vries	CDU/CSU		Dafür gestimmt
Ekin Deligöz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	255 - Neu-Ulm	Dafür gestimmt
Hakan Demir	SPD	82 - Berlin-Neukölln	Dafür gestimmt
Sandra Detzer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Karamba Diaby	SPD	72 - Halle	Dafür gestimmt
Martin Diedenhofen	SPD	197 - Neuwied	Nicht beteiligt
Jan Dieren	SPD	114 - Krefeld II - Wesel II	Nicht beteiligt
Thomas Dietz	AfD	164 - Erzgebirgskreis I	Dafür gestimmt
Esther Dilcher	SPD	167 - Waldeck	Dafür gestimmt
Sabine Dittmar	SPD	248 - Bad Kissingen	Nicht beteiligt
Bijan Djir-Sarai	FDP	108 - Neuss I	Dafür gestimmt
Alexander Dobrindt	CDU/CSU	226 - Weilheim	Dafür gestimmt
Anke Domscheit-Berg	DIE LINKE.	58 - Oberhavel - Havelland II	Dagegen gestimmt
Michael Donth	CDU/CSU	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt
Felix Döring	SPD	173 - Gießen	Dafür gestimmt
Catarina dos Santos-Wintz	CDU/CSU	88 - Aachen II	Dafür gestimmt