Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem die Streichung von Vergünstigungen bei Erbschaften großer Unternehmen vorsieht. Die Fraktion kritisiert in ihrem Antrag den niedrigen Steuersatz von 2,8 % bei Schenkungen und Erbschaften über 20 Millionen Euro und fordert die Reformierung der Erbschaftssteuer. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Der Finanzausschuss spricht sich in der vorgelegten Beschlussempfehlung für eine Ablehnung des Antrags aus.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 621 Abgeordneten angenommen. 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Streichung von Erbschaftsteuervergünstigungen wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Katharina Dröge	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	95 - Köln III	Dafür gestimmt
Falko Droßmann	SPD		Dafür gestimmt
Deborah Düring	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	182 - Frankfurt am Main I	Nicht beteiligt
Christian Dürr	FDP		Dafür gestimmt
Hansjörg Durz	CDU/CSU	253 - Augsburg-Land	Dafür gestimmt
Harald Ebner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Axel Echeverria	SPD	139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II	Dafür gestimmt
Leon Eckert	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	214 - Freising	Dafür gestimmt
Ralph Edelhäußer	CDU/CSU	246 - Roth	Dafür gestimmt
Thomas Ehrhorn	AfD		Dafür gestimmt
Sonja Eichwede	SPD	60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I	Dafür gestimmt
Marcel Emmerich	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	291 - Ulm	Dafür gestimmt
Alexander Engelhard	CDU/CSU	255 - Neu-Ulm	Dafür gestimmt
Heike Engelhardt	SPD	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Martina Englhardt-Kopf	CDU/CSU	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Thomas Erndl	CDU/CSU	227 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Klaus Ernst	DIE LINKE.	250 - Schweinfurt	Nicht beteiligt
Wiebke Esdar	SPD	132 - Bielefeld - Gütersloh II	Dafür gestimmt
Saskia Esken	SPD	280 - Calw	Dafür gestimmt
Michael Espendiller	AfD	126 - Borken II	Dafür gestimmt
Marcus Faber	FDP	66 - Altmark	Dafür gestimmt
Hermann Färber	CDU/CSU	263 - Göppingen	Dafür gestimmt
Robert Farle	fraktionslos	74 - Mansfeld	Dafür gestimmt
Ariane Fäscher	SPD	58 - Oberhavel - Havelland II	Dafür gestimmt
Johannes Fechner	SPD	283 - Emmendingen - Lahr	Dafür gestimmt