Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem die Streichung von Vergünstigungen bei Erbschaften großer Unternehmen vorsieht. Die Fraktion kritisiert in ihrem Antrag den niedrigen Steuersatz von 2,8 % bei Schenkungen und Erbschaften über 20 Millionen Euro und fordert die Reformierung der Erbschaftssteuer. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Der Finanzausschuss spricht sich in der vorgelegten Beschlussempfehlung für eine Ablehnung des Antrags aus.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 621 Abgeordneten angenommen. 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Streichung von Erbschaftsteuervergünstigungen wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Lisa Badum	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Heike Baehrens	SPD	263 - Göppingen	Dafür gestimmt
Annalena Baerbock	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
Ulrike Bahr	SPD	252 - Augsburg-Stadt	Dafür gestimmt
Daniel Baldy	SPD	205 - Mainz	Dafür gestimmt
Felix Banaszak	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Karl Bär	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach	Dafür gestimmt
Dorothee Bär	CDU/CSU	248 - Bad Kissingen	Dafür gestimmt
Nezahat Baradari	SPD	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Thomas Bareiß	CDU/CSU	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dafür gestimmt
Christian Bartelt	FDP		Nicht beteiligt
Sören Bartol	SPD	171 - Marburg	Dafür gestimmt
Dietmar Bartsch	DIE LINKE.		Dagegen gestimmt
Alexander Bartz	SPD		Dafür gestimmt
Bärbel Bas	SPD	115 - Duisburg I	Dafür gestimmt
Nicole Bauer	FDP	228 - Landshut	Dafür gestimmt
Christina Baum	AfD	276 - Odenwald - Tauber	Nicht beteiligt
Bernd Baumann	AfD		Dafür gestimmt
Canan Bayram	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Dafür gestimmt
Katharina Beck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Roger Beckamp	AfD	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Nicht beteiligt
Holger Becker	SPD	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Dafür gestimmt
Jens Beeck	FDP		Dafür gestimmt
Barbara Benkstein	AfD	155 - Meißen	Dafür gestimmt
Lukas Benner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	88 - Aachen II	Dafür gestimmt