Haushalt 2024 - Etat des Bundeskanzlers

Im Rahmen der Debatte um den Haushaltsplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts wurde namentlich über den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2024 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung abgestimmt. Der Einzelplan 04 befasst sich unter anderem mit dem Etat des Bundeskanzleramts, der für 2024 Ausgaben in Höhe von 3,87 Milliarden Euro vorsieht. Die Einnahmen sollen auf 568,7 Millionen Euro (gegenüber 166,5 Millionen Euro im Jahr 2023) steigen. Der Etat des Kanzleramts umfasst u.a. die Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (Claudia Roth), der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Reem Alabali-Radovan) und des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Carsten Schneider).

Der Einzelplan 04 in der Ausschussfassung wurde mit den Stimmen von 386 Abgeordneten angenommen. 293 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.