Leni Breymaier

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(...) Die Entscheidung, des US-Präsidenten, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen, ist unverantwortlich. Auf diplomatischem Weg muss im Rahmen der Vereinten Nationen weiter alles versucht werden, um einen Flächenbrand am Persischen Golf zu verhindern. (...)

(...) Mir ist schleierhaft, wieso es eine Unterscheidung zwischen Alkohol und Cannabis in der rechtlichen Einordnung geben sollte. Die Neupositionierung durch das geplante Positionspapier Ende letzten Jahres unserer SPD-Gesundheitsfachleute, das vorsah, Modellprojekte zu starten und den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, hätte ich unterstützt. (...)

Liebe Karin,

du sagst es ja schon, ich kenne die Selbstverwaltung gut, auch aus eigener Erfahrung. Ihr werdet mich beim Erhalt dieses...

(...) Mir geht es immer um Gerechtigkeit. Mein persönliches Leidenschaftsthema ist die Einführung des nordischen Modells in der Prostitution. Hierzu braucht unsere Gesellschaft eine neue Haltung. (...)

(...) Wie bereits bei Beantwortung der letzten Anfrage angesprochen wurde, ist das Nichthandeln des Landwirtschaftsministeriums verantwortlich für die aktuelle Situation. In dieser unzufriedenstellenden Situation war eine Fristverlängerung leider notwendig, um es nicht zu massiven Strukturumbrüchen bei den Sauhalterinnen und Sauhaltern kommen zu lassen. (...)

(...) Zur allgemeinen Einordnung. Ich habe mich, bereits vor meiner Zeit im Bundestag, für eine Reform der "Hartz Gesetzgebung" eingesetzt. Dinge wie die Übernahme der Sozialhilfekosten durch den Bund halte ich aber für extrem positiv, weshalb Sie von mir nie eine generelle Verteufelung aller damaligen Maßnahmen hören werden. (...)

(...) vielen Dank für die erneute Anfrage. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die betäubungslose Ferkelkastration beenden. Aber Wünsche sind keine Politik und stellen auch keine politisch parlamentarische Mehrheiten her. (...)

(...) Die Entscheidung, dieser Änderung des Tierschutzgesetzes zuzustimmen, ist mir nicht leicht gefallen. Bis zum Beginn der öffentlichen Debatte zur betäubungslosen Ferkelkastration fehlte mir das Problembewusstsein in dieser Frage, die so gar nicht zu meinem Fachgebiet zählt. (...)

(...) Durch die Organisationsstrukturen innerhalb der Selbstverwaltung obliegt die Kontrolle der Ärzteschaft den Ärztekammern, auf Bundesebene entsprechend der Bundesärztekammer. Eine Einflussnahme der Politik auf medizinische Inhalte ist sowohl in der Forschung als auch bei der Entscheidung über die Übernahme einer Behandlungsmethode in die Regelversorgung explizit nicht vorgesehen. (...)

(...) Die willkürliche Koppelung der Militärausgaben willkürlich an bestimmte Werte des BIP sehe ich kritisch. Gemeinsam mit der Union haben wir uns, im von unseren Mitgliedern beschlossenen Koalitionsvertrag, auf eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr geeinigt um den, unbestreitbar, schlechten Zustand, der hier in vielen Bereichen herrscht zu beheben. (...) Was das Verhältnis mit Russland angeht, ist sicher auch hier gegenseitige Gesprächsbereitschaft notwendig, hierzu gehören aber immer mindestens zwei und die Annahme, dass Herr Putin positiver einzuschätzen wäre, als Herr Trump, teile ich angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim, in der Ostukraine und in Syrien, nicht. (...)

(...) Es ist deutlich geworden, dass hier ein kriminelles Netzwerk von Banken, Investoren und Beratungsfirmen zulasten der Allgemeinheit Profit gemacht hat. Die Verantwortlichen in diesen Unternehmen müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl steuerrechtlich als auch strafrechtlich. (...)