Jahrgang
1968
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ökonom, Steuerberater
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzender
Wahlkreis

Wahlkreis 131: Gütersloh I

Wahlkreisergebnis: 46,6 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 8
Parlament
Bundestag

Über Ralph Brinkhaus

Persönliches

  • geboren am 15. Juni 1968 in Wiedenbrück
  • aufgewachsen in Rietberg-Mastholte
  • römisch-katholisch
  • verheiratet

Ausbildung

  • Abitur am Gymnasium Nepomucenum in Rietberg 1987
  • Ausbildung bei der Robert Bosch GmbH
  • Wehrdienst bei den Panzerjägern in Augustdorf
  • Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hohenheim
  • Steuerberaterexamen

Beruf

  • Prüfer, Prüfungsleiter und Steuerberater bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
  • Referent und Kaufmännischer Leiter in der Industrie
  • seit 2004 selbstständiger Steuerberater in Gütersloh

Politik

  • Eintritt in die Junge Union 1984, Eintritt in die CDU 1998
  • Mitglied im Rat der Stadt Gütersloh von 2004 bis Januar 2012
  • Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh von 2007 bis 2009
  • Mitglied im CDU-Kreisvorstand seit 2004
  • Kreisvorsitzender der CDU im Kreis Gütersloh seit 2009
  • Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2009
  • Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe (OWL) seit 2016
  • Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen seit 2016

Parlamentarische Arbeit

  • 17. Wahlperiode (2009-2013)
    • Mitglied im Finanzausschuss, Berichterstatter für Finanzmarktfragen, Banken und Versicherungen
    • Mitglied im Kontrollgremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin)
  • 18. Wahlperiode (seit 2013)
    • Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik (Wahl im Januar 2014)
    • Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe
  • 19. Wahlperiode (seit 2017)
  • Mitglied des Stephanus-Kreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Alle Fragen in der Übersicht

(...) nach der letzten Bundestagswahl gab es Diskussionen, dass die Mitgliederzahl des Bundestages zu hoch sei und in Zukunft verringert werden solle. (...)

Von: Nkry Xüoyre

Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU

(...) Obwohl der Deutsche Bundestag im Vergleich zu anderen nationalen Parlamenten und in Relation zur Bevölkerungszahl noch längst nicht das größte Parlament ist, teile ich Ihre Ansicht, dass eine Verringerung der Abgeordnetenzahl notwendig ist. (...) Zur Erarbeitung von Eckpunkten einer Wahlrechtsreform wurde im Folgenden eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in die alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien je einen Abgeordneten entsendet haben. (...)

# Internationales 17Dez2018

(...)

Von: Bggzne Züyyre

Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU

(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein. Denn die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten, die Unverletzbarkeit der Grenzen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sind wesentliche Elemente der europäischen Sicherheitsordnung, die durch das russische Vorgehen in der Ukraine verletzt wurden. (...)

(...) 20 I GG, Art 1 GG) nicht dem Gesetzgeber, dass jeder, der Mindestlohn bezieht auch eine Mindestrente erhält, die ihn unabhängig von Sozialtransfers im Alter macht? (...) Gebietet der Anspruch, „Volkspartei“ zu sein, nicht der CDU/CSU, dass jeder, der den Mindestlohn bezieht, auch einen Anspruch auf eine (sozialtransfer-freie) Mindestrente hat? (...)

Von: Urevoreg Xnefpu

Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU

(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Steuerfreistellung des Mindestlohns mit dem Ziel höherer Rentenbeiträge und damit einer höheren Altersversorgung. (...) Um zu verhindern, dass Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, im Rentenalter trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen wir vielmehr direkt am Rentenbezug anknüpfen. (...)

# Gesundheit 15Dez2018

(...) Außerdem macht es mir Sorgen das nun trotz anfänglicher Überlegung eines Verbots von WLAN in Schulen wegen des Gesundheitsrisikos, nun doch WLAN eingeführt werden soll, da die Bundesregierung offenbar der Meinung zu sein scheint, das die Schüler künftig mit Tablets arbeiten sollen statt mit Papier und Stift. (...)

Von: Puevfgvna Jvaxryznaa

Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 13Dez2018

(...) Sehr geehrter Herr Brinkhaus, mit großem Erstaunen lese ich, dass die CDU der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen möchte. (...)

Von: Wbret Obetfgrqg

Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU

(...) In diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegen, klarzustellen, dass jede Körperschaft, die die Vorgaben des § 52 Abgabenordnung (AO) erfüllt, einen Rechtsanspruch auf Feststellung der Gemeinnützigkeit hat. Zuständig ist die jeweilige Finanzbehörde – und niemand anderes. (...)

(...) wer definiert eigentlich und wie die deutsche Interessen in der internationalen Politik? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU

(...) Die Grundprinzipien der Deutschen Außenpolitik werden von vielen Faktoren bestimmt, dazu gehören unter anderem das Engagement für Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie der Einsatz für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und eine regelbasierte internationale Ordnung. (...)

# Integration 25Nov2018

(...) 2)Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich, Deutschland behält seine nationale Souveränität. Glauben Sie, dass andere Staaten das anders sehen und sich durch den Pakt gebunden sehen und Hilfeleistungen für Migranten so erhöhen, dass sie nicht mehr nach D, sondern in andere (ihre) Länder streben? (...)

Von: Qvrgevpu Fpujbpu

Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU

(...) Ziel 2 des UN-Migrationspaktes sieht vor, dass förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen in den Herkunftsländern geschaffen werden, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen können. Es geht also darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. (...)

(...) Will man die Volkes Meinung nicht hören oder wahrnehmen? Wie ist Ihre Meinung dazu? (...)

Von: Ybgune Oebfqn

Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU

(...) Mit Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf eine Petition zum UN-Migrationspakt mit der Nummer 85565, die seit dem 21. November 2018 auf dem E-Petitionsportal des Bundestages eingestellt ist. (...)

# Sicherheit 20Nov2018

(...) Die Erhöhung der Rüstungsausgaben finde ich besorgniserregend und lehne sie strickt ab!

Von: Revxn Nzonpure

Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU

(...) Um die Leistungsfähigkeit der Truppe zu gewährleisten, ihnen notwendiges Material zur Seite zu stellen und bessere Rahmenbedingungen zu ermöglichen, wurde daher in der vergangenen Woche der Verteidigungsetat 2019 um weitere 330 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem konnten wir für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5,7 Milliarden Euro erwirken. (...)

# Internationales 18Nov2018

(...) c) Wenn Deutschland diesen Pakt mit vielen Staaten der Dritten Welt unterzeichnet, dann werden diese Länder doch sicher damit zu sicheren Herkunftsstaaten? Oder unterzeichnet Deutschland Pakte mit Staaten, die man gleichzeitig für so unsicher hält, dass man Personen, die aus diesen Staaten stammen, für anerkennungswürdige Asylbewerber hält? Wäre das nicht höchst widersprüchlich? (...)

Von: Senam Züyyre

Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU

(...) Unterschrieben wird der UN-Migrationspakt nicht. Wie bereits in der Antwort an Herrn Lütz dargestellt, ist der UN-Migrationspakt auch kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich. (...)

# Gesundheit 9Nov2018

(...) Bezieht ein Rentner neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Betriebsrente, so hat der Rentner die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Betriebsrente allein und in voller Höhe zu tragen. (...)

Von: Urvam Fpuöasryq

Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU

(...) Auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg haben wir am vergangenen Wochenende intensiv über die sogenannte Doppelverbeitragung diskutiert. Letztlich haben sich die Delegierten mit großer Mehrheit für deren Abschaffung ausgesprochen. (...)

(...) Meine Frage: wird sich die CDU-Fraktion mit dem Migrationspakt befassen? Gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Pakt, wenn ja, werden Kritikpunkte in der Fraktion diskutiert und der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht? (...)

Von: Unaf-Wbnpuvz Xhuayr, Qe.

Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU

(...) Selbstverständlich hat sich die Union mit dem UN-Migrationspakt befasst und wie bei allen politischen Themen gibt es auch hier verschiedene Positionen. Diese haben wir nicht zuletzt in der Fraktionssitzung vom 6. (...)

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