Ralph Brinkhaus

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(...) Das andere ist die Frage, welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will. Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen. Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (...)

(...) Unsere Aufgabe ist es daher, soziale Brüche zu vermeiden, weil sich die Menschen den Umstieg nicht leisten könnten oder keine Alternative haben. Aus diesem Grund setzen wir auch auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind dabei genauso wichtig wie soziale Fairness. (...)

(...) Die Union steht für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, für Stabilität in Deutschland und Europa, für Sicherheit und Ordnung, für die Bewahrung der Schöpfung und für vieles mehr. Anders gesagt: Mit unserer Politik halten wir das Land am Laufen, wir halten es zusammen und wir gestalten unsere gemeinsame Zukunft. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur Situation von Kindern nach der Trennung ihrer Eltern und zu Ihrer ganz persönlichen Lebenssituation. (...)

(...) Ihren Ärger über die Steuerpraktiken einiger Staaten in Bezug auf einzelne Unternehmen kann ich gut verstehen. Gewinnverlagerungen in grundlos niedrig besteuernde Staaten sind nicht akzeptabel. Denn Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Steuern nachkommen, erleiden erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Händlern, die diese Pflicht verletzen und ihre Waren entsprechend billiger anbieten können. (...)

(...) Wir haben uns das Zwischenziel von 1,5 Prozent für 2024 gesetzt. Das wollen wir auch erreichen. (...)

(...) Zugleich halte ich es aus dargelegten Gründen für sinnvoll, beim Wahlalter auf die Lebenswirklichkeit abzustellen. Danach nimmt vorrangig die Gruppe der über 18-jährigen am Rechts- und Geschäftsverkehr teil. (...)

(...) Ergänzend erlaube ich mir den Hinweis, dass das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" seit 2018 rechtsverbindlich in Deutschland gilt. Hieraus leiten sich vielfältige Maßnahmen zum Schutze von Frauen ab, die in den jeweiligen Einzelplänen der Häuser budgetiert werden. (...)

(...) Es ist es richtig, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stets für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen hat. Daran halten wir auch weiterhin fest. (...)