Ralph Brinkhaus

(...) Frage an den Finanzausschuss : Wieso werden die Kosten für die ausgefallenen Flüchtlingsbürgschaften übernommen ? (...)

(...) Gilt die Demokratie nur für die die Euch genehm sind? (...)

(...) gegenwärtig diskutiert ganz Deutschland über die Ereignisse im Landtag von Thüringen. (...)

(...) Meine Frage ist :Was bedeutet Konservatismus für Sie und was sind Ihre konservativen Ansichten sowohl politisch als auch privat? (...)

(...) a. versprochen, die steuerliche Belastung für den Bürger zu senken und das Steuersystem zu vereinfachen. Vom letzteren hat sich Ihre Partei verabschiedet. (...)

(...) Und wieso kommt es, das von dieser Änderung ausschließlich Privatanleger betroffen sind? Institutionelle Anleger und Kapitalgesellschaften sind von dieser Änderung nicht betroffen! (...)

(...) erlauben Sie mir bitte eine kurze Frage: weshalb entzieht die Regierung über das Steuerrecht so vielen Vereinen zur Förderung der Zivilgesellschaft (change.org ... campact, avaaz ...) die Gemeinnützigkeit und schwächt sie darüber massiv? (...)

(...) Ihre Parteigenossin, Frau Klöckner möchte die Dumpingpreise der Discounter bekämpfen. Das würde bedeuten, dass der Bundesbürger im europäischen Vergleich aufholt, was den Anteil an den Ausgaben für Lebensmittel gemessen am Einkommen angeht. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Brinkhaus, eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Wer sich uneigennützig und im Rahmen des Grundgesetzes für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einsetzt, muss als gemeinnützig anerkannt werden. (...)

(...) Das ist eine gemeinnützige Aufgabe. Es ist mir daher unvorstellbar, dass ihnen in einem Rechtsstaat die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Sie tun ja nichts rechtswidriges, sondern etwas, was die Demokratie stärkt. (...)

(...) 2.) Warum gilt dieses neue Gesetzt ausschließlich für Kleinanleger? (...) 3.) Warum sind Banken Hedgefonds etc. von dem Gesetz ausgenommen? (...)

(...) Ich habe gelesen, dass durch die Co2 Steuer auch der Preis für Heizöl steigen wird. Ich verstehe nicht warum hier schon wieder der kleine Bürger belastet wird. (...)