Ralph Brinkhaus

(...) c) Wenn Deutschland diesen Pakt mit vielen Staaten der Dritten Welt unterzeichnet, dann werden diese Länder doch sicher damit zu sicheren Herkunftsstaaten? Oder unterzeichnet Deutschland Pakte mit Staaten, die man gleichzeitig für so unsicher hält, dass man Personen, die aus diesen Staaten stammen, für anerkennungswürdige Asylbewerber hält? Wäre das nicht höchst widersprüchlich? (...)

(...) Bezieht ein Rentner neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Betriebsrente, so hat der Rentner die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Betriebsrente allein und in voller Höhe zu tragen. (...)

(...) Meine Frage: wird sich die CDU-Fraktion mit dem Migrationspakt befassen? Gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Pakt, wenn ja, wenn jaKritikpunkte in der Fraktion diskutiert und der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht? (...)

(...) Letzte Frage: Werden Sie für den UN-Migrationspakt stimmen? (...)

(...) laut Ermittlungen des Bundesrechnungshofes schloss das Verteidigungsministerium rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern ab. Während für die Entwicklungshilfe nicht genügend Geld da ist, schmeißt dieses Ministerium das Geld zum Fenster raus. (...)

(...) SPD greift Union wegen Blockade beim Tabakwerbeverbot an Saarbrücker Zeitung 19. (...)

(...) Was muss Horst Seehofer noch alles unternehmen, dass er endlich von seinem Ministerposten entlassen wird? Nicht nur das Satiremagazin „Der Postillon“ sondern mittlerweile auch viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich diese Frage. (...)

(...) Wäre es nicht andererseits sinnvoll bzw möglich, Makler gesetzlich zu verpflichten, für die horrenden Gebühren eine Leistung zu verlangen, die wenigstens ansatzweise dem Preis entspricht (Qualifikationsnachweis für Maklertätigkeit; Mindeststandards für Objektvermittlung; auch hier der Grundsatz "Auftraggeber bezahlt")? (...)

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

im Juni wurde mit Mehrheit der Regierungskoalition eine Beschlussvorlage zur Erhöhung der Obergrenze um 15...

Sehr geehrter Herr Brinkhaus!

Deutschland hat russische Diplomaten ausgewiesen, obwohl die Schuld Russlands noch nicht bewiesen ist....

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
in Pressemitteilungen (17.3.18, dpa) des neuen Finanzminister Olaf Scholz wird verkündet, dass die neue...

(...) Was unternehmen Sie, damit keine Waffen von Deutschland aus in Länder in sogenannten 'Krisengebieten' geliefert werden? (...)