Fragen und Antworten
Derzeit befindet sich die Neuregelung noch im Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung. Die abschließende Ausgestaltung und die anschließende parlamentarische Beratung bleiben daher abzuwarten.
Amtliche Internetseiten müssen daher nicht zwingend an erster Stelle der Suchergebnisse erscheinen. Private Anbieter dürfen kostenpflichtige Dienstleistungen vermitteln, sofern sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten.
Die Vergabe und Verwaltung von Internet-Domains mit der Endung „.de“ erfolgt durch die DENIC, die deutsche Domainvergabestelle. Personen und Unternehmen mit Sitz im Ausland können grundsätzlich eine „.de“-Domain registrieren.
Aus meiner Sicht muss eine notwendige Reform der gesetzlichen Rente vor allem eines leisten: Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, dass die Lasten am Ende einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen.
Abstimmverhalten
Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Beschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten
Über Michael Breilmann
Michael Breilmann schreibt über sich selbst:

Geboren am 10.10.1983 in Herne
2003 Abitur am Ernst-Barlach Gymnasium in Castrop-Rauxel
2003-2004 Grundwehrdienst in Coesfeld
2004- 2011 Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr Universität Bochum
2011 Erstes Juristisches Staatsexamen
2011-2013 Rechtsreferendariat Landgericht Münster
2013 Zweites Juristisches Staatsexamen
Seit 2013 Zulassung als selbständiger Rechtsanwalt
2009 bis 2018 Vorsitzender des CDU- Stadtverbandes Castrop-Rauxel
Seit 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel
Seit 2018 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen
