(...) Noch nie hatte eine Regierung so viel Geld zur Verfügung. Es ist daher nicht nur möglich, sondern politisch geboten, gleichzeitig Schulden abzubauen, die Bürger zu entlasten und strategisch klug in die Zukunft unseres Landes zu investieren. (...)
Sehr geehrter Herr Schaub,
(...) Das bedeutet, dass Entscheidungen und inhaltliche Diskussionen, mithin Meinungsbildung, weit überwiegend in Ausschüssen und Arbeitskreisen sowie Arbeitsgruppen stattfindet. Die Mitglieder des Bundestages haben gemeinsam mit Expertinnen und Experten in oft monatelangen Beratungen ihre Argumente ausgetauscht und die jeweiligen Standpunkte geklärt. (...)
(...) Dieser Sparkurs hatte tiefgreifende Folgen für die Bundeswehr und ging an ihre Substanz: Einerseits wurde weniger in Wartung und Instandhaltung investiert, es wurden kaum noch Ersatzteile und Munition bevorratet und kostspielige Waffensysteme wurden an andere Länder abgegeben. Andererseits wurde auch die notwendige Modernisierung von Schiffen, Flugzeugen und Panzern auf die lange Bank geschoben. (...)
DIE LINKE im Bundestag fordert seit langem null Toleranz gegenüber dem Erdogan-Netzwerk in Deutschland sowie ein Verbot der Grauen Wölfe.
(...) Mai hat mich erreicht. Es gibt im Augenblick keine Bewegung, keine Basis für eine neue Partei. Es kämen sehr schwierige Personen aus den verschiedensten Umkreisen. (...)