(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen mit der Lärmbelästigung an der Bundestraße 169 ein ernstes und aktuelles Thema an. Auch aufgrund der anhaltend schwierigen Situation für die Anwohner habe ich mich in der letzten Legislaturperiode mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Ortsumfahrungen Klein Oßnig sowie Annahof/Klein Gaglow in die höchste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen werden. (...)
Antwort: 1. Was meinen Sie KONKRET mit „Steuersenkung von 7%“?
2. Doch.
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
(...) Um es kurz und knapp zu machen: Nicht gut. Denn CDU und CSU blockieren weiterhin zeitgemäße gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Cannabis. Die grüne Bundestagsfraktion hat in der letzten Wahlperiode einen viel beachteten Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt (...)
(...) Mai hat mich erreicht. Ich kann Ihnen nur so viel darauf antworten, dass auch ich nicht zu einhundert Prozent mit dem Vorgehen und den Zielen meiner Partei übereinstimme. (...)
(...) Ich spreche mich gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen aus. Dementsprechend besteht aus meiner Sicht auch kein Handlungsbedarf für Entkriminalisierungsmaßnahmen. (...)