Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 11.06.2018

(...) Richtig ist, das meine Partei und ich immer wieder Kritik an der deutschen und an Politik der NATO geäußert haben. Das lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass ich politische Sympathien für die Politik Wladimir Putins hätte. Im Gegenteil. (...)

Frage von Melvin S. • 30.05.2018
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 04.06.2018

(...) Die Quotenregelung ist für mich ein vorrübergehendes Hilfsinstrument. Jahrtausende gab es keine Gleichberechtigung für Frauen. Heute haben wir schon weitgehend eine horizontale aber keine vertikale Gleichberechtigung. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 15.06.2018

(...) Sie empören sich außerdem über das Gesetz für eine Quote in Führungspositionen. Die SPD und die damalige Ministerin Manuela Schwesig haben dieses Gesetz 2015 durchgesetzt, da die geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen trotz vieler Apelle und freiwilliger Selbstverpflichtungen jahrelang stagnierte. (...)

Portrait von Norbert Barthle
Antwort von Norbert Barthle
CDU
• 30.05.2018

(...) Allerdings kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden, z.B. für eine Verbesserung der Lage der Bundeswehr ODER eine bessere Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit ODER für die weitere Entlastung der Steuerzahler. Hier halte ich mich an die Verabredungen, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Der Einstieg in den Abbau des Solidarzuschlags beginnt 2021, der über 90% allen Steuerzahlern zugutekommt. (...)

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