Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Über Kontakte zur Wohnungslosenhilfe kenne ich die Praxis. Unterkünfte, Wohnungen, Suchthilfe, Wege in Arbeit ausbauen. Niemanden als gescheitert abschreiben.

Wir wollen Obdachlosigkeit nicht verwalten oder Menschen verdrängen, sondern konkrete Wege zurück in ein selbstbestimmtes Leben eröffnen.

Zunächst zu Ihrer Frage zu Menschen mit Behinderungen: Für die SPD ist klar, Menschen mit Behinderungen gehören in unsere Gesellschaft und wir setzen uns dafür ein, dass sie ohne Hindernisse Zugang zu Leistungen und Möglichkeiten haben.

Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen: Das soll nach dem aktuell vorliegenden Plan Menschen betreffen, die keinerlei Mitwirkungswillen zeigen. Aber – und das ist für mich eine wichtige Einschränkung – auch bei diesen Menschen wird es eine Härtefallregelung geben.