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Direkte Kommunikation bevorzugt

Ein staatliches „Wahrheitsregime“ ist mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Es sind nicht Behörden, sondern nur unabhängige Gerichte, die letztlich darüber befinden dürfen, ob eine Aussage rechtlich unzulässig ist oder nicht.

Ziel der EU-Sanktionspolitik ist es, den Druck auf das Putin-Regime zu erhöhen und dessen Fähigkeit zur Fortführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen.

Uns allen sollte daran gelegen sein, die Räume für den demokratischen Diskurs nicht zu sehr zu verengen. Man muss selbstverständlich nicht bei allen Themen einer Meinung sein, aber nicht jede Perspektive, die sich von der eigenen unterscheidet, stellt eine Gefahr für die Demokratie dar.

Ein Konfrontationskurs mit den USA ist nicht beabsichtigt, vielmehr setzen wir auf Klarheit in den rechtlichen Grundlagen und auf eine offene, verantwortungsvolle Meinungsäußerung im öffentlichen Raum