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Hierzu haben wir bereits einige parlamentarische Initiativen eingebracht und werden dies auch weiterhin tun.

Wie die Plattform ihre Beiträge moderiert oder organisiert, liegt allein in deren Verantwortung und darauf habe ich keinen Einfluss und sehe darin auch keine politische Frage

Direkte Kommunikation bevorzugt

Ein staatliches „Wahrheitsregime“ ist mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Es sind nicht Behörden, sondern nur unabhängige Gerichte, die letztlich darüber befinden dürfen, ob eine Aussage rechtlich unzulässig ist oder nicht.

Ziel der EU-Sanktionspolitik ist es, den Druck auf das Putin-Regime zu erhöhen und dessen Fähigkeit zur Fortführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen.

Uns allen sollte daran gelegen sein, die Räume für den demokratischen Diskurs nicht zu sehr zu verengen. Man muss selbstverständlich nicht bei allen Themen einer Meinung sein, aber nicht jede Perspektive, die sich von der eigenen unterscheidet, stellt eine Gefahr für die Demokratie dar.