Antwort 17.07.2026 von Florian Herrmann CSU
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen.
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Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Antwort 21.07.2026 von Dirk Panter SPD
Ich halte es für wichtig, dass politische Auseinandersetzungen offen und friedlich geführt werden und dass dabei die Rechte aller Beteiligten gewahrt bleiben.
Antwort 29.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Digitalpolitik der Bundesregierung zielt darauf ab, Hass und Fake News zu bekämpfen, ohne die Meinungsvielfalt einzuschränken; entscheidend bleibt dabei immer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Rahmen für „Sag‑ und Zumutbares“ ausdrücklich sehr weit zieht
Antwort 10.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Diese Frage sollten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden beantworten.
Antwort ausstehend von Lena Kotré AfD