
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU

Selbstverständlich könnte man auch andere Wege gehen und dies politisch diskutieren. Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass dadurch die Rente stabilisiert würde.
Deshalb bin ich der Auffassung, dass bei dem Vorliegen eines begründeten Verdachts der Weg für die Strafverfolgung freigemacht werden sollte.
Die Absicherung des freien Mandats ist wichtig. Zugleich prüfen wir Regeln zu Diäten und Altersbezügen regelmäßig auf Fairness und Generationengerechtigkeit.