Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ozan C. • 30.07.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mit den 500 Millionen für die Stärkung des Rechtsstaats auch die Einführung des integrierten Master of Laws u.a. in Berlin finanziert wird?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 31.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Die Finanzierung neuer Studiengänge ist nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz sehe ich enormen Reformbedarf bei der Juristenausbildung. Der Pakt für den Rechtsstaat ist dafür jedoch nicht geeignet.

Frage von Sarah G. • 10.07.2025
Sehr geehrte Frau Wojahn, ich möchte gern erfahren, was bisher unternommen worden ist, damit ein Fall wie die rechtswidrige Überstellung von Maja T sich nicht widerholt?Gab es personelle Konsequenzen?
Portrait von Tonka Wojahn
Antwort ausstehend von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Amelie K. • 03.07.2025
Anfrage zur Rückführung von Maja aus Ungarn
Reinhard Brandl
Antwort 22.09.2025 von Reinhard Brandl CSU

Ich bitte um Verständnis, dass ich zur rechtlichen Bewertung eines solchen konkreten Einzelfalls keine Stellung nehmen kann. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der ungarischen Seite nachdrücklich für eine Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T. ein.

Frage von Jürgen K. • 08.02.2025
Teile der CSU wollen der Deutschen Umwelthilfe das Verbandsklagerecht entziehen. Wie wollen Sie dem Eindruck entgegentreten, dass dies auf ein Aushöhlen der Rechtsstaatsgebots hinauslaufen könnte?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 18.02.2025 von Michael Frieser CSU

Gerade für wichtige Infrastrukturvorhaben wollen wir die Möglichkeiten für langwierige Blockaden abbauen.

Frage von Gerhard K. • 05.02.2025
haben sie keine Bedenken, dass mit einer AfD in oder an der Regierung dasselbe passiert wie in Ungarn?
Jeremy Jason AfD REK
Antwort ausstehend von Jeremy Jason AfD
Frage von Andreas P. • 06.01.2025
Wie kann öffentliche Nacktheit schon Erregung öffentlichen Ärgernisses sein, wenn gleichzeitig öffentliche Nacktheit lt. Urteil keinesfalls schon Erregung öffentlichen Ärgernisses sein kann?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 05.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, liegt die konkrete Auslegung des Rechts bei der Judikative, also bei den Gerichten.