Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte:
Die Finanzierung neuer Studiengänge ist nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz sehe ich enormen Reformbedarf bei der Juristenausbildung. Der Pakt für den Rechtsstaat ist dafür jedoch nicht geeignet.
Ich bitte um Verständnis, dass ich zur rechtlichen Bewertung eines solchen konkreten Einzelfalls keine Stellung nehmen kann. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der ungarischen Seite nachdrücklich für eine Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T. ein.
Gerade für wichtige Infrastrukturvorhaben wollen wir die Möglichkeiten für langwierige Blockaden abbauen.
