Richtig ist, dass der Gini-Koeffizient für die verfügbaren Einkommen in Deutschland seit Mitte der 2000er Jahre vergleichsweise stabil bei rund 0,30 liegt. Das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes.
Einen Zusammenhang zwischen Armutsrisiko und den Umfragewerten des Kanzlers kann ich nicht erkennen. Klar ist aber: Wenn Menschen den Eindruck haben, dass der Staat ihre Sorgen nicht ausreichend löst, belastet das das Vertrauen in die Politik insgesamt.
Mit den neu beschlossenen Verschärfungen des Kartellrechts kann das Kartellamt einfacherer prüfen, ob Preiserhöhungen angemessen waren und somit schneller Maßnahmen ergreifen.
In den letzten acht Monaten haben wir rund 90 Gesetze verabschiedet, weil unsere Sozialsysteme tiefgreifende Reformen benötigen.
