Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 14.06.2026
Sehr geehrter Herr Limbacher , warum verweigert der SPD Finanzminister die Rückzahlung von Corona-Mehrausgaben in Höhe von 5,2 Mrd.Euro, zu der der Bund verpflichtet wäre?MfG Patrik B.
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Hamza C. • 11.06.2026
Sehr geehrte Frau Kolse, wie stehen Sie zur geplanten Einstellung des Bundesprogramms Garantiefonds Hochschule (GF-H) zum 31.12.2026? Bundesprogramm GF-H in Gefahr
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Benjamin M. • 05.06.2026
Guten Tag Herr Schrodi, was tut ihre Partei um die Finanzierung von terrorverdächtigen Organisationen durch das Auswärtige Amt zu unterbinden? Welche Konsequenzen werden aus diesem Skandal gezogen?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Benjamin M. • 05.06.2026
Guten Tag Frau Staffler, was tut ihre Partei um die Finanzierung von terrorverdächtigen Organisationen durch das Auswärtige Amt zu unterbinden? Welche Konsequenzen werden aus diesem Skandal gezogen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Frage von Sebastian D. • 22.04.2026
Wie stehen Sie zu den massiven Kürzungen für "Demokratie leben", so dass hier auch Organisationen, die sich für z. B. Opferschutz bei digitaler Gewalt einsetzen, wie Hateaid betroffen sind?
Antwort 05.05.2026 von Sandra Carstensen CDU

Einzelfälle oder konkrete Organisationen kann und möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten.

Frage von Frank M. • 24.03.2026
Wann werden die Finanzmittel für die Kommunen aus dem Fond Infrastruktur und Klima abrufbar sein? Gerne eine konkrete Antwort, wann das Amt Nordstormarn für Zarpen über diese Mittel verfügen kann?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 14.04.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Mittel aus dem SVIK sind seit Ende 2025 abrufbar. Schleswig-Holstein erhält 3,4 Mrd. Euro, Kommunen entscheiden selbst über Einsatz und Zeitpunkt.