(...) Was immer die Türkei unternimmt, es muss sich im Rahmen des Verhältnismäßigen bewegen. Das humanitäre Völkerrecht und der Schutz der Zivilbevölkerung haben oberste Priorität. Außenminister Maas hat in der Vergangenheit bereits betont, dass eine dauerhafte Besetzung Afrins eine neue Qualität hätte und erhebliche Zweifel an der Völkerrechtsmäßigkeit des türkischen Vorgehens begründen würde. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zunächst zu, Wohnen ist ein Grundrecht. Ich halte es sogar für die wichtigste soziale Frage unserer Zeit. (...)
(...) Juni 2017 vom Deutschen Bundestag angenommen. Die Fraktion DIE Die Fraktion DIE LINKE lehnte das NetzDG aus ähnlichen Erwägungen ab sie benennen. (...)
Das NetzDG hingegen nimmt Unternehmen völlig unzureichend in die Verantwortung. Ferner besteht Handlungsbedarf bei der IT-Produkthaftung.
(...) die Debatte um die EU-Datenschutzgrundverordnung hat bei vielen Vereinen Verunsicherung ausgelöst. Hauptgrund ist die Sorge, Ziel von missbräuchlichen Abmahnungen zu werden. (...)