Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian S. • 29.03.2026
Wieso planen Sie Steuererhöhungen für Facharbeiter, statt das Zwei-Klassen-System bei Rente/Pension & Krankenversicherung zu beenden? Warum werden Belastungen nur auf Beitragszahler abgewälzt?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort ausstehend von Sebastian Roloff SPD
Frage von Christian S. • 29.03.2026
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Wieso planen Sie Steuererhöhungen für Facharbeiter, statt das Zwei-Klassen-System bei Rente/Pension & Krankenversicherung zu beenden? Warum werden Belastungen nur auf Beitragszahler abgewälzt?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Hubert M. • 23.03.2026
Warum werden die Inflationsbedingt höheren Preise auch noch mit der Mehrwertsteuer belastet? Diese Steuer sollte doch wegfallen, um die Bürger wenigstens etwas zu entlasten!!!
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Martin H. • 09.03.2026
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warum kann der Gesetzgeber einfach Grundgesetz Art.3 I GG missachten, in dem u.a. verlangt wird .....der Gesetzgeber muss steuerliche Lastengleichheit sicherstellen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Robin C. • 08.03.2026
Warum schauen Behörden bei Prostitution in Deutschland systematisch weg und tun zu wenig um die Steuerpflicht durchzusetzen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 25.03.2026 von Matthias Miersch SPD

Der Bund plant derzeit keine bundeseinheitliche Regulierung vorzugeben, weil die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind und die Länder ihre Steuerverwaltung eigenverantwortlich organisieren

Frage von Yvonne S. • 05.03.2026
Warum kann der Bundestag nicht, zumindestens für kurze Zeit, bei den Spritpreise die Mehrwertsteuer auf 7 % senken und die Lkosteuer aussetzen
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Ihre Sorgen angesichts der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise kann ich nachvollziehen. Aktuell wird viel über mögliche Gewinnmitnahmen von Ölkonzernen diskutiert. Die Preispolitik der Kraftstofflieferanten wird vom Bundeskartellamt sehr genau beobachtet. Die Preise sind an den Märkten allerdings weltweit stark gestiegen, worauf die Konzerne verweisen können.