Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin H. • 09.03.2026
1
warum kann der Gesetzgeber einfach Grundgesetz Art.3 I GG missachten, in dem u.a. verlangt wird .....der Gesetzgeber muss steuerliche Lastengleichheit sicherstellen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Yvonne S. • 05.03.2026
Warum kann der Bundestag nicht, zumindestens für kurze Zeit, bei den Spritpreise die Mehrwertsteuer auf 7 % senken und die Lkosteuer aussetzen
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Ihre Sorgen angesichts der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise kann ich nachvollziehen. Aktuell wird viel über mögliche Gewinnmitnahmen von Ölkonzernen diskutiert. Die Preispolitik der Kraftstofflieferanten wird vom Bundeskartellamt sehr genau beobachtet. Die Preise sind an den Märkten allerdings weltweit stark gestiegen, worauf die Konzerne verweisen können.

Frage von Kerstin S. • 26.02.2026
1
Nachfrage Wahlkreis 297: Wann kommt die Erwerbstätigenversicherung für Beamte & Superreiche und das Ende der Beitragszweckentfremdung für versicherungsfremde Lasten?
Antwort ausstehend von Philip Hoffmann CDU
Frage von Steffen B. • 22.02.2026
Setzen sich die Grünen im Bundestag für gleiche Besteuerung aller Einkommensarten ein – auch wenn Vermögen als Kreditsicherheit zur Lebensfinanzierung genutzt wird?
Portrait von Anja Reinalter
Antwort ausstehend von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Steffen B. • 22.02.2026
Warum setzt die CDU sich nicht für gleiche Besteuerung aller Einkommensarten ein – auch wenn Vermögen als Kreditsicherheit zur Lebensfinanzierung genutzt wird?
Portrait von Wolfgang Dahler
Antwort 03.03.2026 von Wolfgang Dahler CDU

Wir haben in Deutschland ein sehr ausdifferenziertes Steuersystem mit vielen Sonderfällen, Freibeträgen und Veranlagungsmodellen.