Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nicol H. • 22.04.2026
Sehr geehrter Herr Stegner, warum verhält sich das Finanzamt gegenüber ihren Bürgern bzgl. der ESt.erklärung so restriktiv, wenn um eine Ratenzahlung bei einer Lohnsteuernachzahlg. gebeten wird?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Beate K. • 18.04.2026
In Singapur gibt es hohe Geldstrafen bei Umweltsündern. Warum werden solche Strafen nicht auch hier eingeführt, um die klammen Kassen zu entlasten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 20.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau K.,

Frage von Ludwig R. • 16.04.2026
Grunderwerbsteuer auch für "Großkunden" geplant ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 16.04.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es darf nicht sein, dass Großinvestoren die Zahlung von Grunderwerbssteuer völlig umgehen, während diese für Bürgerinnen und Bürger wie Sie eine zweifellos nicht unerhebliche Belastung beim Erwerb von Immobilien ist.

Frage von Sebastian D. • 07.04.2026
Worin werden die seit Kriegsbeginn und jetzt zusätzlich, gesetzlich geregelten (Steuer-) Mehreinnahmen aus Kraftstoffen investiert? Welchen Mehrwert kann sich die Gesellschaft dadurch erhoffen?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 14.04.2026 von Dennis Rohde SPD

Die aktuellen Kraftstoffpreise stellen für Pendlerinnen und Pendler sowie all jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung dar. Aktuelle Rechnungen des Finanzministeriums gehen jedoch davon aus, dass der Bund nicht von den gestiegenen Kraftstoffpreisen profitieren wird.

Frage von Angelika K. • 07.04.2026
Wann geht der Staat endlich mit den hohen Steuern auf Benzin runter ?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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