Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 19.10.2026
Sind Sie der Meinung, dass Umweltinformationsrechte gem. dem Übereinkommen von Aarhus kein Thema für Kinder und Jugendliche sind?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 05.02.2026
Wie stellt das Land sicher, dass Personen, die ihre Informationsrechte gem. Aarhus-Übereinkommen ausüben, iSd Art. 3 VIII hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt od. belästigt werden?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort 08.10.2026 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin Bildungspolitikerin und leider nicht die richtige Ansprechpartnerin.

Frage von Felix H. • 05.02.2026
Wie stellt das Land sicher, dass Personen, die ihre Informationsrechte gem. Übereinkommen v. Aarhus ausüben, iSd Art. 3 VIII hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt od. belästigt werden?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deutschland (und damit in NRW) gewährleistet die freie Ausübung der Konventionsrechte und den Schutz vor Bestrafung, Verfolgung oder Belästigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 8 der Aarhus-Konvention maßgeblich durch das verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie die gutsituierten Grundrechte des Grundgesetzes.

Frage von Markus N. • 16.03.2025
Wieso gibt es keine Informationspflicht, d. h. jeder Bürger ist zu informieren, wenn neue Antennen/Funktechniken etc. in seiner Nähe installiert werden/wurden?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Olaf H. • 30.01.2025
Ist der Bürger dank der breiten Masse an Informationen überhaupt in der Lage die wirklichen Probleme zu erkennen oder braucht er leitende Vorbilder um die Infos besser einzuordnen?
Portrait von Harald Weyel
Antwort ausstehend von Harald Weyel AfD