Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 06.03.2025 von Julia Klöckner CDU

Eine direkte Abhängigkeit von einzelnen US-Banken oder Ratingagenturen besteht in diesem Sinne nicht, obwohl deren Bewertungen und Entscheidungen Einfluss auf die Kapitalmärkte haben.

Portrait von Steffen Bilger
Antwort 13.03.2025 von Steffen Bilger CDU

Von der Schuldenbremse haben wir in Deutschland sehr profitiert. Sie zwingt uns Politiker zur Haushaltsdisziplin und setzt genügend Spielräume für gute und schlechte Zeiten. Trotz aller Vereinbarungen aus den Sondierungen sollte auch die künftige Bundesregierung die Vorteile der Schuldenbremse anerkennen und erhalten.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.10.2024 von Thorsten Frei CDU

es ist nicht das Ziel der CDU, die Staatsverschuldung auf Null zu senken.

Portrait von Achim Post
Antwort 19.12.2022 von Achim Post SPD

Die 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr werden über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert. Die 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse werden über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung gestellt.

Portrait von Ulrich Reuter
Antwort 31.03.2022 von Ulrich Reuter FDP

All die von Ihnen gemeinten Maßnahmen werden nicht über den Haushalt finanziert, der wird ab 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 24.02.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Da bleibt auch die Ampel in der Pflicht, einen Plan vorzulegen, der dafür sorgt, dass nicht kleine und mittlere Einkommen die Schulden der Pandemie wesentlich bezahlen, wie damals nach der Finanzkrise, in der die Steuerzahler die Banken gerettet haben.