Frage von Heinz H. • 04.07.2025

Antwort von Steffen Bilger CDU • 06.08.2025
Die überfraktionelle Frage nach der Terminierung der Kanzlerwahl war dagegen keine inhaltliche, sondern eine organisatorische Frage.
Die überfraktionelle Frage nach der Terminierung der Kanzlerwahl war dagegen keine inhaltliche, sondern eine organisatorische Frage.
Sehr geehrter Herr H.
Ich hätte mir gewünscht, dass auch eine Vertreterin der Fraktion - Die Linke als Oppositionspartei in das im Gremium gewählt wird – auch sie steht auf dem Boden unserer Verfassung und hätte zu einer guten Kontrolle beitragen können.
Deutschland ist ein Rechtsstaat und deshalb müssen sich womöglich Spione oder Saboteure einem regelmäßig vom Generalbundesanwalt angestrengten Strafverfahren stellen.
Die Wahl der Mitglieder des PKGr ist nun terminiert. Sie steht auf den Tagesordnungen für die morgige Sitzung des Deutschen Bundestags unter Tagesordnungspunkt 12.