Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 27.06.2018

(...) Der Breitbandausbau in Deutschland muss deutlich schneller gehen. Ich glaube, dass insbesondere der öffentliche Mittelansatz erhöht werden muss. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 05.06.2018

(...) DIE LINKE will untere und mittlere Einkommen entlasten und sehr hohe Einkommen stärker besteuern. Als Faustregel gilt: Wer als Single mit Steuerklasse I weniger als 7.100 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Steuerkonzept weniger Steuern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern. Wir wollen zu einem Spitzensteuersatz wie zu Zeiten Helmut Kohls zurück, der damals bei 53 Prozent lag. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
Die Linke
• 01.06.2018

(...) Es ist jetzt wichtig, dass wir unsere Anstrengungen darauf richten, die Qualität der BAMF-Entscheidungen zu verbessern. Dazu wird kein Untersuchungsausschuss benötigt, sondern ein entsprechender politischer Wille. (...)

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