Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Andreas Rimkus | SPD | 107 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt | |
Katja Mast | SPD | 279 - Pforzheim | Dagegen gestimmt | |
Gabriela Heinrich | SPD | 244 - Nürnberg-Nord | Nicht beteiligt | |
Ulrike Bahr | SPD | 252 - Augsburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Nina Scheer | SPD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt | |
Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dagegen gestimmt | |
Klaus Mindrup | SPD | 76 - Berlin-Pankow | Nicht beteiligt | |
Leni Breymaier | SPD | 270 - Aalen - Heidenheim | Dagegen gestimmt | |
Martin Schulz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Sabine Dittmar | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Tack | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dagegen gestimmt | |
Angelika Glöckner | SPD | 210 - Pirmasens | Dagegen gestimmt | |
Bernd Westphal | SPD | 48 - Hildesheim | Dagegen gestimmt | |
Ernst Dieter Rossmann | SPD | 7 - Pinneberg | Nicht beteiligt | |
Ute Vogt | SPD | 258 - Stuttgart I | Nicht beteiligt | |
Barbara Hendricks | SPD | 112 - Kleve | Dagegen gestimmt | |
Cansel Kiziltepe | SPD | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt | |
Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Dagegen gestimmt | |
Helge Lindh | SPD | 102 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt | |
Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Nicht beteiligt | |
Dennis Rohde | SPD | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt | |
Christoph Matschie | SPD | 191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I | Dagegen gestimmt | |
Gustav Herzog | SPD | 209 - Kaiserslautern | Nicht beteiligt | |
Nezahat Baradari | SPD | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Marianne Schieder | SPD | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
DIE LINKE begründet den Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches die Transparenz als einen Schlüsselfaktor für das Vertrauen von Bürger:innen in Politiker:innen sieht.
Konkret ist vorgesehen, dass die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisstragenden (zum Beispiel von Rechtsanwält:innen) nach Branchen verpflichtend wird.
Außerdem verlangt der Antrag nach der betragsgenauen Veröffentlichung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags, das heißt "auf Euro und Cent".
Im eingebrachten Antrag heißt es auch, dass "Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten" der Abgeordneten nicht nur für die Wahlentscheidung von großer Bedeutung sind, sondern auch im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt. Es soll zudem die Fähigkeit des Deutschen Bundestags gewährleistet werden, "unabhängig von verdeckter Beeinflussung" zu arbeiten sowie das Vertrauen der Bürger "letztlich in die parlamentarische Demokratie" zu bewahren.
CDU/CSU, SPD und FDP stimmten mit 382 Stimmen gegen den Antrag. 118 Ja-Stimmen erhielt der Antrag von den GRÜNEN und der LINKEN. Die Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich - Franziska Gminder stimmte anders als die restliche AfD-Fraktion gegen den Antrag, Dr. Rainer Kraft dagegen stimmte für den Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Da SPD und CDU im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD und CDU hätten für den Antrag der Linksfraktion gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Nein"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Nein" zum Antrag der Linksfraktion und umgekehrt.