Gustav Herzog

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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Februar 2018 habe ich mich auf dieser Seite bereits zum Thema Legalisierung von Cannabis geäußert. Seither habe ich keine neuen Erkenntnisse gewonnen, weshalb ich auch zur Beantwortung Ihrer Frage auf meine Antwort vom Februar verweisen möchte: (...)

(...) Was Ihren Kritikpunkt angeht, die SPD hätte die Doppelverbeitragung eingeführt, so ist mir zur Klarstellung eine kleine Rückschau wichtig: Es war keine politische Maßnahme, sondern die Reform durch Ulla Schmidt ging auf höchstrichterliche Entscheidungen zurück. Die damalige Bundesregierung musste ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen: Dieses hatte den Gesetzgeber am 15. (...)

(...) Ihre Unterstellung weise ich zurück, dass Parteispenden von Unternehmen aus der Automobilindustrie unsere Politik beeinflussen würden. Ebenso verwehre ich mich gegen die Verunglimpfung von Gesprächen als Kungelei. (...)

(...) Heute bin ich ganz persönlich für eine Variante, welche sogar über die Widerspruchslösung hinausgeht. Ginge es nach mir, würde ich das Prinzip der Solidarität, der Hilfe auf Gegenseitigkeit anwenden: Nur wer selbst bereit ist zu spenden hat seinerseits ein Anrecht auf ein Spenderorgan. (...)

(...) Insofern ist es leider zutreffend, dass EU-Agrarexporte in bestimmten Entwicklungsländern einigen Produzenten schaden, wenn auch nur eingeschränkt. (...)

(...) 1. Unser Sozialsystem ist so aufgebaut, dass alle Angebote für Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz verfügbar sind. Viele davon (nicht alle) sind aber auch für Menschen ohne festen Wohnsitz beantragbar- oft genügt eine Postadresse z. (...)

(...) Die in der ZDF-Doku genannten Zahlen werden hier jedoch völlig aus dem Kontext gezogen. Gemeint ist nämlich nicht, nämlich nicht% aller 35 Jährigen befristet eingestellt werden (was laut Bild-Online und Ihnen der Fall wäre), sondern dass 70% der Befristeten unter 35 Jahren sind. Ich verlinke Ihnen die Doku im Original, damit Sie sich vergewissern können: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-arbeit-auf-zeit-100.html. (...)

(...) ZU der allgemeinen Frage nach der Versorgung von Langzeitarbeitslosen. Die Antwort beginnt mit einem Zitat aus einem wunderbaren Buch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. (...)

(...) Wir sind ein wohlhabendes Land mit einer starken, weiter wachsenden Wirtschaft. Da ist es für mich selbstverständlich, dass der Staat die Sozialsysteme gut ausstattet. Eine politische Diskussion über die Verwendung der Gelder im Sozialbereich – also welche Impulse man beispielsweise setzen will – ist sicher wichtig. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Mindestlohn. Die Höhe des Mindestlohns wird nicht von Politikern, sondern von einer neutralen paritätisch besetzten Kommission bestimmt. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, je drei Vertretern der Arbeitnehmer- und –geberseite und zwei wissenschaftlichen Mitgliedern. (...)

(...) Als Fazit möchte ich sagen, dass wir durch die Besteuerung von Strom unsere Luft und Umwelt sauber halten, die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich stärken und deutschen Haushalten helfen, selbstständiger und effizienter in Sachen (erneuerbarer) Energie zu werden. (...)