Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien (2017)

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag ein Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz IS beschlossen.

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Dafür gestimmt
436
Dagegen gestimmt
226
Enthalten
10
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dagegen gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jens BrandenburgJens BrandenburgFDP277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU216 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Michel BrandtMichel BrandtDIE LINKE271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN274 - Heidelberg Enthalten
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Silvia BreherSilvia BreherCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian BrehmSebastian BrehmCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn GroßeLeni BreymaierSPD270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Dr. Carsten BrodesserCarsten BrodesserCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Christine BuchholzChristine BuchholzDIE LINKE185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin BuddeKatrin BuddeSPD74 - Mansfeld Dafür gestimmt

Der Bundestag hat der Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt . Aus dem Mandat ergeben sich konkret folgende Aufgaben:

  • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
  • Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
  • See- und Luftraumüberwachung,
  • Aufklärung,
  • Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen,
  • Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben
  • Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben, ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals.


Für die Bundewehr liegt der Fokus laut dem Antrag der Bundesregierung auf dem Bereich der Aufklärung sowie auf dem Einsatz von AWACS-Maschinen, die Luftangriffe sowie Bewegungen im Luftraum koordinieren können.
Laut des Mandats werden bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen laut Bundesregierung im Zeitraum vom 1.01 bis 31.03 rund 22,7 Mio. Euro.
Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Recht zur individuellen Selbstverteidigung. Ferner will sie durch den Einsatz Frankreich, den Irak und die internationalen Koalition beim Kampf gegen den IS unterstützen.

CDU/CSU und FDP stimmten geschlossen sowie die SPD mehrheitlich und ein Abgeordneter der Grünen für den Antrag. Dagegen stimmten Linke, Grüne und die AfD.

Peter Felser (AfD) kritisierte, dass die Truppe stark geschwächt sei und es außerdem weder eine sicherheitspolitische und strategische Einbettung noch Ziele, Kennzahlen und eine Exit-Strategie gebe. Dr. Alexander Neu (Linke) äußerte, dass der IS inzwischen besiegt sei, jedoch der Antragstext aus dem letzten Jahr einfach übernommen wurde. Damit unterstütze man jetzt nur noch die Anti-Assad- und Anti-Iran Allianz und nicht mehr die Bekämpfung einer Terrororganisation, was einen Rechtsbruch darstelle. Weitere Kritik kam von Seiten der Grünen: Jürgen Trittin mahnte an, dass Deutschland kein UN-Mandat für die Beteiligung an der Mission besäße. Dadurch würde sich der Konflikt nur verlängern.