Fragen und Antworten

Frage an
Jens Brandenburg
FDP

(...) Können Sie bitte erklären, wie Ihr Einsatz für die Aufhebung der Einschräkungen mit diesem Gesetzesentwurf zusammenpasst, der die Verordnungsermächtigungen für die Einschränkung noch weit in die Zukunft legitimiert? (...)

Recht
18. Juni 2020

Im von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf geht es uns nicht darum, die Verordnungsermächtigungen in Kraft zu lassen, sondern die Verordnungen selbst, die auf Grundlage dieser Ermächtigung erlassen wurden. Diese Verordnungen und Anordnungen sind vorübergehend notwendig, um Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure im Gesundheitswesen und die Rettungsschirme für zahlreiche Leistungserbringer zu gewährleisten.

Abstimmverhalten

Über Jens Brandenburg

Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Berufliche Qualifikation
promoviert in Politikwissenschaften und VWL
Geburtsjahr
1986

Jens Brandenburg schreibt über sich selbst:

Im Wahlkreis Rhein-Neckar kandidiere ich für Sie zur Bundestagswahl 2017. In der Nordeifel bin ich 1986 geboren und mit zwei Brüdern im gastronomischen Familienbetrieb meiner Eltern aufgewachsen. Seit 2006 bin ich mit meinem Lebenspartner in der Kurpfalz zuhause. Mein Studium der Politikwissenschaft und VWL habe ich mit einer Promotion an der Universität Mannheim abgeschlossen. Seit 2014 arbeite ich für eine weltweit tätige Unternehmensberatung. Freizeit außerhalb der Politik verbringe ich gerne mit Reisen und Lesen.

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Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bundestag
2017 - heute

Fraktion: FDP
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Baden-Württemberg
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Rhein-Neckar
Wahlkreisergebnis:
8,10 %
Wahlliste:
Landesliste Baden-Württemberg
Listenposition:
9

Kandidat Bundestag
2017

Angetreten für: FDP
Wahlkreis: Rhein-Neckar
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Rhein-Neckar
Wahlkreisergebnis:
8,10 %
Wahlliste:
Landesliste Baden-Württemberg
Listenposition:
9

Kandidat Baden-Württemberg
2016

Angetreten für: FDP/DVP
Wahlkreis: Neckar-Odenwald
Wahlkreis:
Neckar-Odenwald

Kandidat Bundestag
2013

Angetreten für: FDP
Wahlkreis: Rhein-Neckar
Wahlkreis:
Rhein-Neckar
Listenposition:
11