Dr. Jens Brandenburg

(...) herzlichen Dank für das Übersenden Ihrer Fragen. Der deutsche Bildungsföderalismus ist aus der Zeit gefallen. Schulabschlüsse und die Voraussetzungen, diese zu erlangen, sind nicht mehr zwischen den Bundesländern vergleichbar. (...)

(...) Abgestimmt wurde über die Ausschussempfehlung, die den FDP-Antrag zur Klimapolitik ablehnt. Ein „Nein“ in der namentlichen Abstimmung entspricht also einem „Ja“ zum Antrag der FDP, den Emissionshandel auszuweiten.

(...) Freihandel hat in aller Regel positive Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsraum, weil Handelsbarrieren abgebaut werden und Unternehmen expandieren können, um Produkte und Dienstleistungen in neuen Handelsräumen anzubieten, wodurch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Damit Unternehmen in neue Länder investieren, benötigen sie wirtschaftliche und rechtliche Sicherheit. (...)

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