Einführung einer Stiftung für Engagment und Ehrenamt

Die Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, dass eine Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet wird. Diese soll jährlich mit 30 Millionen Euro vom Bund ausgestattet werden und unter anderem Anlaufstelle für Informationen sein und Ehrenamtsstrukturen stärken. Zuvor hatte es von zivilgesellschaftlichen Organisationen zahlreiche Kritik an der Schaffung der Stiftung gegeben.

Mit 352 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich.

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Dafür gestimmt
352
Dagegen gestimmt
157
Enthalten
127
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christoph HoffmannChristoph HoffmannFDP282 - Lörrach - Müllheim Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph MeyerChristoph MeyerFDP80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP108 - Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Frank SittaFrank SittaFDP72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard HoubenReinhard HoubenFDP93 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Grigorios AggelidisGrigorios AggelidisFDP43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SattelbergerThomas SattelbergerFDP219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Jens BeeckJens BeeckFDP31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Andrew UllmannAndrew UllmannFDP251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut EbbingHartmut EbbingFDP79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MüllerAlexander MüllerFDP178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KulitzAlexander KulitzFDP291 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Reginald HankeReginald HankeFDP195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt

Mit dem Gesetzesentwurf der großen Koalition soll eine öffentlich-rechtliche "Stiftung für Engagement und Ehrenamt" eingerichtet werden. Diese soll jährlich 30 Millionen Euro vom Bund erhalten und bürgerliches Engagement insbesondere in ländlichen und strukturschwächeren Regionen fördern.

Man sei beeindruckt von den Zahlen des vierten Deutschen Freiwilligensurveys 2014, nachdem sich in Deutschland rund 30 Millionen Menschen in Ehrenämtern engagieren, so die Regierungsfraktionen. Aktivitäten in Sport- und Kulturvereinen, Kirchen, Stiftungen, Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Freiwilligen Feuerwehren, Migrantenorganisationen, Umweltorganisationen, Kultureinrichtungen, den Freiwilligendiensten und der Wohlfahrtspflege seien wesentliche Bestandteile eines offenen und partizipativen gemeinschaftlichen Lebens.

Man sei der Auffassung, sie seien unter anderem integrativ und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens. Aufgrund dessen sei man besorgt über die Feststellung, dass dieses Engagement, bundesweit betrachtet, nicht in allen Regionen gleich stark ausgeprägt ist. Eine Ursache sei der digitale Wandel, durch welchen sich neue Formen, etwa im informellen und digitalen Bereich, außerhalb der traditionellen und festen Strukturen herausgebildet haben.

Mit der Errichtung einer zentralen Anlaufstelle sollen nun ehrenamtlich Engagierte bei den unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen unterstützt werden. So soll die Stiftung ...

  • Informationen bei der Organisationsentwicklung bieten, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung,
  • bei der Vernetzung zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unterstützen,
  • Innovationen fördern, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung, sowie
  • die Stärkung von Strukturen des Ehrenamts und Engagements in strukturschwachen und ländlicheren Räumen fördern und begleitende Forschungen betreiben

Mit 352 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich. Auch die CDU-Abgeordneten Sylvia Pantel und Johannes Selle votierten, anders als der Rest der Fraktion, gegen den Antrag. Michael von Abercron, Johannes Röring, Anita Schäfer und Andrea Lindholz aus der CDU/CSU-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme. Auch Leif-Erik Holm, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD-Fraktion enthielten sich.

Zuvor hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen Kritik an der Schaffung einer solchen Stiftung geäußert. U.a. befürchte man unnötige Doppelstrukturen, da es bereits andere Informations-Anlaufstellen gäbe. Auch seien zu wenige Ehrenamtliche, also selbst Betroffene, in den Gremien vorgesehen (Quelle: Deutschlandfunk).

 

Namentliche Abstimmung zu FDP-Antrag


Die FDP-Fraktion stellt in ihrem Antrag zum Gesetzesentwurf die These auf, dass die bürokratischen Hürden zur Ausübung von Ehrenämtern und zur Anstellung von ehrenamtlichen Helfer:innen zu hoch seien und fordert daher ein "unabhängiges Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, [...] das Gesetzesfolgen für ehrenamtliches Engagement abschätzt und politische Maßnahmen Belange der Engagierten sensibilisiert". Dieser Engagement- und Ehrenamts-Check soll unter der Mitwirkung von Experten aus den verschiedenen Strukturen des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements und mit Hilfe der Wissenschaft entwickelt werden und im Anschluss in das parlamentarische Verfahren beispielsweise bei Gesetzentwürfen eingebunden werden, um die Folgen für die Ehrenämter abzuschätzen.

Auch über diesen Antrag wurde namentlich abgestimmt. Mit 431 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen und dem großteil der AfD-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Die FDP-Fraktion stimmte zu während grüne, linke und sechs Abgeordnete der AfD sich enthielten.