Aufnahme von Flüchtlingen von den Ägäischen Inseln

Die Linksfraktion nutzte die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel, um einen Entschließungsantrag einzureichen, der die Bundesregierung auffordert, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. Er wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
503
Enthalten
0
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Nicht beteiligt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth KaiserElisabeth KaiserSPD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dagegen gestimmt
Arno Klare MdBArno KlareSPD118 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Ulli NissenUlli NissenSPD183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Yasmin FahimiYasmin FahimiSPD42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias SteinMathias SteinSPD5 - Kiel Dagegen gestimmt
Bild Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD112 - Kleve Dagegen gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD209 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Nezahat BaradariNezahat BaradariSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten abzusprechen und alle unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Hotspot-Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen.

Anlass für den Antrag ist die Auffassung der Linksfraktion, dass auf den Inseln humanitär "unerträgliche Bedingungen" herrschen sollen und laut Bundesfachverband bereits im Juli 2019 massive Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention vorlägen. Die Lager haben in etwa eine Kapazität von 9.000 Personen, Ende September 2019 befanden sich knapp 30.000 Geflüchtete auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Eine individuelle medizinische Behandlung und Versorgung, insbesondere für die unbegleiteten Minderjährigen, die häufig mit schwerwiegenden Krankheiten und Posttraumatischen Störungen eine besondere Schutzbedürftigkeit aufweisen, sei bei dieser Überlastung kaum möglich. Als Beispiel nennt der Antrag das Lager Moria auf Lesbos. Statt der vorgesehenen 3.500 Menschen leben hier mehr als 10.000 Menschen, darunter handelt es sich bei fast der Hälfte um Minderjährige. Mit dem Entschließungsantrag schließt sich die Linksfraktion den Forderungen von fast 20 Organisationen an, die die Aufnahme der Unbegleiteten fordern.

Die Linksfraktion und die grünen Abgeordneten stimmten für den Antrag. Die anderen Fraktionen lehnten ihn ab, weshalb er insgesamt nicht angenommen wurde. Lediglich Hilde Mattheis aus der SPD-Fraktion sowie das fraktionslose Mitglied Marco Bülow (ehem. SPD) stimmten für den Antrag.


Anmerkung der Redaktion: Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka legt am heutigen Tag sein Mandat nieder. Daher haben an der heutigen Abstimmung lediglich 708 Mitglieder teilgenommen.