Jahrgang
1959
Wohnort
Frankfurt am Main
Berufliche Qualifikation
Bankkauffrau
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 183: Frankfurt am Main II

Wahlkreisergebnis: 25,9 %

Liste
Landesliste Hessen, Platz 6

eingezogen über Liste

Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von Ulli Nissen

Bezahlbarer Wohnraum:
Ich trete ein für ein soziales Mietrecht, das ist wichtig, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und die Verdrängung zu stoppen. Die Mietpreisbremse muss weiter geschärft werden und die Modernisierungsumlage muss gesenkt werden. Das Wohngeld muss auch weiterhin angepasst werden und die steigenden Mieten in Ballungsgebieten besser berücksichtigen. Die SPD kämpft für mehr Wohnungsneubau im bezahlbaren Segment.

Gute Arbeit und stabile Renten:
Sachgrundlose Befristung abschaffen, Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit einführen und für gleich hohe Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sorgen. Die Solidarrente schafft eine gerechte Alterssicherung.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab. Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von der Kita bis zur Grundschule führen wir ein. In Schulen muss mehr investiert werden.

Über Ulli Nissen

Ulli Nissen, Bankkauffrau, *16.06.1959 in Essen, wohnhaft in Frankfurt, verh., 2 Kinder. Mittlere Reife am Burg-Gymnasium Bentheim. Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Hamburger Sparkasse. Seit 1989 selbstständige Finanzberaterin, Seminarleiterin und Hausverwalterin in Frankfurt am Main. Seit 1972 aktiv in der SPD, 1975 SPD Mitglied, 1996-2014 Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Frankfurt am Main, seit 2004 Mitglied im Bundesvorstand der ASF, seit 2005 Vorsitzende der Arbeitsgemeinschafts Sozialdemokratischer Frauen Bezirk Hessen-Süd, seit 2007 Mitglied im Frankfurter SPD-Unterbezirksvorstand, MdB seit Oktober 2013. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Alle Fragen in der Übersicht

Wie steht die SPD zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac und wahrscheinlich bald anderen NGO´s? (...)

Von: Qvrgre Zheznaa

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Politisch aktive linke Organisationen werden mit der Aberkennung der Gemeinnützlichkeit bedroht, während andere, eher zum rechten politischen Spektrum zählende Organisationen, wie z.B. Journalistenwatch nicht. (...) Deshalb hoffe ich sehr, dass Attac auf den Rechtsweg die Gemeinnützigkeit zurückgewinnen kann und wir eine langfristige Lösung finden, mit der sich keine Organisation in Unsicherheit bleiben muss, ob sie ihren Status behalten können. (...)

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

Von: Urvxr Orpxre

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)

Sehr geehrte Frau Nissen,

mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze)...

Von: Zrgva Qrzvexnln

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)

Sehr geehrtes Ausschussmitglied,

mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000...

Von: Fgrsna Xruera

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Die in diesem Jahr anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess erfolgen. Neben dem Deutschen Bundestag werden die Bundesländer (der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen), die relevanten Akteur*innen wie öffentliche und private Verkehrsunternehmen bzw. (...)

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Zu Recht kritisieren Sie die im Deutschen Bundestag verabschiedete Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration. Ich finde die Entscheidung auch ärgerlich, aber in dem Fall sah ich tatsächlich keine andere realistische Lösung für die Problematik. (...)

# Sicherheit 11Nov2018

(...) In der Bundestagsabstimmung am 08.11.2018 votierten Sie jedoch für das Zweiprozentziel! Wie können Sie diese komplett konträren Standpunkte miteinander vereinbaren?

Von: Uhoreghf Fpubgg

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Meine Einstellung zum Thema Abrüstungsziel hat sich seit der Demo "Abrüsten statt Aufrüsten" nicht geändert. Mein Abstimmungsverhalten lag viel mehr an dem Antrag der Fraktion die LINKE, die den Austritt Deutschlands aus der NATO forderten. (...)

Die Bundesregierung plant leider die Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes. Mir ist es jetzt gelungen, eine deutsche Übersetzung zu bekommen. (...)

Von: Erar Xenzre

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko zustimmen. Der Pakt ist Baustein einer umfassenden Migrationspolitik der Bundesregierung. Es ist ein Pakt und kein völkerrechtlicher Vertrag. (...)

# Gesundheit 20Aug2018

(...) Die Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die systematisch gegen das Nachtflugverbot verstoßen sind unzureichend, da mögliche Bußgelder so gering sind, dass ein Verstoß wirtschaftlich sinnvoller sein kann als sich an die Verordnung zu halten. Die vom Flughafenbetreiber Fraport mitfinanziert Studie zur Auswirkung von Fluglärm (NORAH Studie) bestätigt die Gesundheitsgefahren durch Fluglärm. (...)

Von: Wbunaarf Zbue

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...)

# Integration 12Aug2018

(...) Die Frage würde ich gerne Ihnen stellen: Haben Sie eine Vorstellung wie die Gesellschaft in 10 bis 20 Jahren aussehen soll?

Von: Zngguvnf Täegare

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich sehr klar und deutlich dazu geäußert, wie sie sich eine Gesellschaft in Zukunft vorstellt. Übrigens auch die Bundeskanzlerin. (...)

(...) 2. verlängerte Grundschule um zu 2 Jahre (+5 und 6) mit einem differenzierten Angebot ab Klasse 5. Danach verpflichtende Empfehlung für denn darauf folgenden weiteren Bildungsgang. (...)

Von: Fira Fpunhqvaa

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Ich persönlich bin für einen verpflichtenden Kita Besuch - spätestens ab dem 4. Lebensjahr - dafür sehe ich zur Zeit aber keine Mehrheiten im Bundestag. (...)

(...) was ist Ihre Meinung zur Abmahnung als Instrument (im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht) und wie stehen sie zu den seit Jahrzehnten existierenden Abmahnwellen (z.B. Urheberrecht Musik durch DigiRights Solution oder Wettbewerbsrecht durch den IDO Verband) und dem Missbrauch durch Abmahnung? (...)

Von: Zngguvnf Zrqvatre

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Wir möchten nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher sondern auch kleine Händlerinnen und Händler vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen, da diese sich ansonsten einer fortwährenden Bedrohung ausgesetzt sehen und in Folge dessen in ihrer Geschäftsfreiheit eingeschränkt werden. Dies kann dazu führen, dass sie ein Geschäftsvorhaben nicht antreten, aufgeben oder hierdurch in ihrer Existenz bedroht werden. (...)

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AWO Kreisverband Frankfurt am Main e.V. Frankfurt/Main Revisorin Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017

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