Ulli Nissen

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(...) Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen ersten Entwurf zum Klimaschutzgesetz bereits im Februar 2019 vorgelegt. Das Gesetz soll erstmals die nationale Klimaschutzpolitik verbindlich regeln. (...)

(...) Politisch aktive linke Organisationen werden mit der Aberkennung der Gemeinnützlichkeit bedroht, während andere, eher zum rechten politischen Spektrum zählende Organisationen, wie z.B. Journalistenwatch nicht. (...) Deshalb hoffe ich sehr, dass Attac auf den Rechtsweg die Gemeinnützigkeit zurückgewinnen kann und wir eine langfristige Lösung finden, mit der sich keine Organisation in Unsicherheit bleiben muss, ob sie ihren Status behalten können. (...)

(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)

(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)

(...) Die in diesem Jahr anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess erfolgen. Neben dem Deutschen Bundestag werden die Bundesländer (der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen), die relevanten Akteur*innen wie öffentliche und private Verkehrsunternehmen bzw. (...)

(...) Zu Recht kritisieren Sie die im Deutschen Bundestag verabschiedete Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration. Ich finde die Entscheidung auch ärgerlich, aber in dem Fall sah ich tatsächlich keine andere realistische Lösung für die Problematik. (...)

(...) Meine Einstellung zum Thema Abrüstungsziel hat sich seit der Demo "Abrüsten statt Aufrüsten" nicht geändert. Mein Abstimmungsverhalten lag viel mehr an dem Antrag der Fraktion die LINKE, die den Austritt Deutschlands aus der NATO forderten. (...)

(...) Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko zustimmen. Der Pakt ist Baustein einer umfassenden Migrationspolitik der Bundesregierung. Es ist ein Pakt und kein völkerrechtlicher Vertrag. (...)

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(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich sehr klar und deutlich dazu geäußert, wie sie sich eine Gesellschaft in Zukunft vorstellt. Übrigens auch die Bundeskanzlerin. (...)

(...) Ich persönlich bin für einen verpflichtenden Kita Besuch - spätestens ab dem 4. Lebensjahr - dafür sehe ich zur Zeit aber keine Mehrheiten im Bundestag. (...)