Jahrgang
1959
Wohnort
Frankfurt am Main
Berufliche Qualifikation
Bankkauffrau
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 183: Frankfurt am Main II

Wahlkreisergebnis: 25,9 %

Liste
Landesliste Hessen, Platz 6

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von Ulli Nissen

Bezahlbarer Wohnraum:
Ich trete ein für ein soziales Mietrecht, das ist wichtig, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und die Verdrängung zu stoppen. Die Mietpreisbremse muss weiter geschärft werden und die Modernisierungsumlage muss gesenkt werden. Das Wohngeld muss auch weiterhin angepasst werden und die steigenden Mieten in Ballungsgebieten besser berücksichtigen. Die SPD kämpft für mehr Wohnungsneubau im bezahlbaren Segment.

Gute Arbeit und stabile Renten:
Sachgrundlose Befristung abschaffen, Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit einführen und für gleich hohe Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sorgen. Die Solidarrente schafft eine gerechte Alterssicherung.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab. Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von der Kita bis zur Grundschule führen wir ein. In Schulen muss mehr investiert werden.

Über Ulli Nissen

Ulli Nissen, Bankkauffrau, *16.06.1959 in Essen, wohnhaft in Frankfurt, verh., 2 Kinder. Mittlere Reife am Burg-Gymnasium Bentheim. Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Hamburger Sparkasse. Seit 1989 selbstständige Finanzberaterin, Seminarleiterin und Hausverwalterin in Frankfurt am Main. Seit 1972 aktiv in der SPD, 1975 SPD Mitglied, 1996-2014 Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Frankfurt am Main, seit 2004 Mitglied im Bundesvorstand der ASF, seit 2005 Vorsitzende der Arbeitsgemeinschafts Sozialdemokratischer Frauen Bezirk Hessen-Süd, seit 2007 Mitglied im Frankfurter SPD-Unterbezirksvorstand, MdB seit Oktober 2013. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Alle Fragen in der Übersicht
# Familie 13Jan2020

(...) Werden Sie per Gesetz und Zwangsmaßnahmen, jeden zur Organ-/Gewebeentnahme heranziehen, der - gehirntot - einen Widerspruch nicht vorlegen bzw. gerichtsfest beweisen kann? (...)

Von: Fhfnaar Oäpxre

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Ich persönlich bin ich für die Einführung einer doppelten Widerspruchlösung bei der Organspende. Laut der repräsentativen Umfrage der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung stehen mindestens 80 Prozent der Deutschen positiv gegenüber einer Organspende. (...)

# Finanzen 20Dez2019

(...) der Vermittlungsausschuss hat heute im Rahmen des Klimaschutzpakets die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent beschlossen. (...)

Von: Znegva Oüggare

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Wir fördern klimafreundliche Investitionen, erneuerbare Energien und klimaschonendes Verhalten Wir schaffen neue Regeln zur Vermeidung von Kohlendioxid, organisieren den Kohleausstieg und machen den Ausstoß von CO2 schrittweise teurer. Dabei sorgen wir für sozialen Ausgleich und einen sozialverträglichen Strukturwandel. (...)

# Arbeit 11Dez2019

(...) Die Arbeitgeberseite, also Frau Köhler/das Bundesfinanzministerium/die SPD blockiert die Verhandlungen komplett, hat sogar den Verhandlungstisch verlassen, und forderte eine 0%-Runde. (...) Aus Verständnisgründen wüsste ich aber auch gerne, wen Frau Köhler bei den Verhandlungen eigentlich ganz genau vertritt: Vertritt sie die SPD, die Regierung (große Koalition), oder gar die USA, die politischen Druck auf Deutschland ausüben, den unsere Regierung/das Bundesfinanzministerium/die SPD ungefiltert in die Tarifverhandlungen einbringen/einbringen MÜSSEN? (...)

Von: Xneva Qbaare

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Ich habe Ihre Anfrage an die zuständigen Stellen weitergeleitet und um eine Sachaufklärung gebeten. (...)

# Umwelt 3Nov2019

(...) Umso mehr wundere ich mich, das Sie und auch die ganze SPD sich gegen den Antrag der Grünen für ein Tempolimit ausgesprochen haben. (...) Meine ganz konkrete Frage: Wie können Sie mir als Wähler aus Ihrem Wahlkreis erklären, das Sie hier mit Nein gestimmt haben? (...)

Von: Onfgvna Svapxr

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode allerdings keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. (...)

# Umwelt 19Juli2019

(...) Es wird deutlich, dass das Ministerium im übertragenen Sinn Wasser predigt und Wein trinkt. Wie rechtfertigen Sie vor dem Steuerzahler, dass die Ministeriumsangestellten Kurzflüge auf Steuerzahlerkosten fliegen anstatt kostengünstigere und klimaneutralere Verkehrsmittel zu nutzen und damit die Forderung nach verbessertem Klimaschutz der Bundesumweltministerin mit Füßen treten?

Von: Zvpunry iba Yüggjvgm

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Leider hat es etwas länger gedauert, bis ich Ihnen antworten konnte. Sie haben jedoch eine Fren jedoch eine Frage gestellts die sich auf das Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Umwelthutz und nukleare Sicherheit bezogen hat. Hierzu musste ich eine Stellungnahme des Bundesministeriums einholen. (...)

# Sicherheit 2Juli2019

(...) wie rechtfertigen sie das Blinde Ignorieren von dem wissenschaftlichen fakten und der Bewegungen von "Scientists for Future" und "fridays for future" wenn alle wissenschaftliche fakten dafür sprechen dass Deutschland seine Klima ziele nicht Einhalt? (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/klimaschutzbericht-deutschland-erre...) (...)

Von: Sryvk Onfgvna

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen ersten Entwurf zum Klimaschutzgesetz bereits im Februar 2019 vorgelegt. Das Gesetz soll erstmals die nationale Klimaschutzpolitik verbindlich regeln. (...)

Wie steht die SPD zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac und wahrscheinlich bald anderen NGO´s? (...)

Von: Qvrgre Zheznaa

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Politisch aktive linke Organisationen werden mit der Aberkennung der Gemeinnützlichkeit bedroht, während andere, eher zum rechten politischen Spektrum zählende Organisationen, wie z.B. Journalistenwatch nicht. (...) Deshalb hoffe ich sehr, dass Attac auf den Rechtsweg die Gemeinnützigkeit zurückgewinnen kann und wir eine langfristige Lösung finden, mit der sich keine Organisation in Unsicherheit bleiben muss, ob sie ihren Status behalten können. (...)

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

Von: Urvxr Orpxre

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)

Sehr geehrte Frau Nissen,

mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze)...

Von: Zrgva Qrzvexnln

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)

Sehr geehrtes Ausschussmitglied,

mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000...

Von: Fgrsna Xruera

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Die in diesem Jahr anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess erfolgen. Neben dem Deutschen Bundestag werden die Bundesländer (der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen), die relevanten Akteur*innen wie öffentliche und private Verkehrsunternehmen bzw. (...)

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Zu Recht kritisieren Sie die im Deutschen Bundestag verabschiedete Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration. Ich finde die Entscheidung auch ärgerlich, aber in dem Fall sah ich tatsächlich keine andere realistische Lösung für die Problematik. (...)

# Sicherheit 11Nov2018

(...) In der Bundestagsabstimmung am 08.11.2018 votierten Sie jedoch für das Zweiprozentziel! Wie können Sie diese komplett konträren Standpunkte miteinander vereinbaren?

Von: Uhoreghf Fpubgg

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Meine Einstellung zum Thema Abrüstungsziel hat sich seit der Demo "Abrüsten statt Aufrüsten" nicht geändert. Mein Abstimmungsverhalten lag viel mehr an dem Antrag der Fraktion die LINKE, die den Austritt Deutschlands aus der NATO forderten. (...)

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17 Fragen beantwortet
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Datenschutz

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Organspenden-Reform: Widerspruchslösung

16.01.2020
Dafür gestimmt

Organspenden-Reform: Zustimmungslösung

16.01.2020
Dagegen gestimmt

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

19.12.2019
Dafür gestimmt

Abschuss von Wölfen erleichtern

19.12.2019
Dafür gestimmt

Bundeshaushalt 2020

29.11.2019
Dafür gestimmt

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Hausverwaltung - selbständig Frankfurt/Main Hausverwaltung Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen seit 24.10.2017
Volkshochschule Frankfurt/Main Frankfurt/Main Seminarleiterin Themen: Bildung und Erziehung seit 24.10.2017
AWO Kreisverband Frankfurt am Main e.V. Frankfurt/Main Revisorin Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017

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