Fragen und Antworten

- Frage
- Keine Antwort
(...) Wie wird unsere Regierung urteilen? Oder sind alle, die gegen Putin sind, per se unsere Freunde? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

- Frage
- Antwort
(...) zu https://www.fr.de/politik/seehofer-plant-beugehaft-12187188.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1555097155, in welchem Sie mit folgender Aussage zitiert werden: Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dazu: „Bei schwersten Straftaten wie Kinderpornographie und Tötungsdelikten ist die gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe eines Passwortes durchaus eine Option.“ Da sich das auf alle Bereiche der Telekommunikation bezieht: "Der Zwang zur Passwort-Herausgabe würde nach den Plänen Seehofers nicht nur für schwere Straftaten gelten, sondern auch für jedes Delikt das „mittels Telekommunikation“ begangen wird. (...)
(...) In dem von Ihnen thematisierten Zitat mache ich deutlich, in welchem Maße ich den Gesetzesentwurf für unterstützenswert halte. Dies bezieht sich ausdrücklich auf schwere Straftaten. Ihr Einwand, dass eine Straftat wie Mord nicht im Internet begangen werden kann, ist meiner Ansicht nach nur bedingt korrekt. (...)

- Frage
- Antwort
Ich wollte gerne wissen wie das in Zukunft läuft es gilt ja der EU Führerschein und in Frankreich und Spanien ist es so das man nach 2 jahren im besitzt des Führerscheins der Klasse B automatisch A1 125ccm fahren darf. Wird das bei uns jetzt auch übernommen? (...)
(...) Bei der aktuell gültigen, dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) handelt es sich in Art. 6 Ziff. (...)

- Frage
- Antwort
Sehr geehrter Herr Lischka,
Hunderttausende sterben jedes Jahr unter unsäglichem Leid an Krebs.
(...) Daher habe ich mich auch für die Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. (...)
Abstimmverhalten
Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien
Intensivierung der Maßnahmen zur Aufforstung und zur nachhaltigen Holzgewinnung (Antrag der FDP-Fraktion)
Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit
Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
---|---|---|---|---|
Notar - Mandant 23
Einkommen im Jahr 2019 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 02.01.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 02.01.2020 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland
|
Notar - freiberuflich
|
einmalig | 1.000 € bis 3.500 € Einkommensstufe: 1 |
02.01.2020 |
Notar - Mandant 22
Einkommen im Jahr 2019 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 02.01.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 02.01.2020 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland
|
Notar - freiberuflich
|
einmalig | 3.500 € bis 7.000 € Einkommensstufe: 2 |
02.01.2020 |
Notar - Mandant 21
Einkommen im Jahr 2019 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 02.01.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 02.01.2020 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland
|
Notar - freiberuflich
|
einmalig | 1.000 € bis 3.500 € Einkommensstufe: 1 |
02.01.2020 |
Notar - Mandant 20
Einkommen im Jahr 2019 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 02.01.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 02.01.2020 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland
|
Notar - freiberuflich
|
einmalig | 1.000 € bis 3.500 € Einkommensstufe: 1 |
02.01.2020 |