Jahrgang
1965
Wohnort
Magdeburg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 69: Magdeburg

Wahlkreisergebnis: 21,7 % (eingezogen über Liste)

Liste
Landesliste Sachsen-Anhalt, Platz 1
Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 3Dez2018

(...) Unsere Frage also: Was hat die deutsche Regierung inzwischen konkret (also jenseits aller Absichtserklärungen und Sonntagsreden) unternommen, um diese skandalösen Regelungen EU-konform zu beseitigen? (...)

Von: Uraavat Zbargn

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Das ist in der Tat auch dann der Fall, wenn die Kinder nicht in Deutschland, sondern im Herkunftsland leben. Nach der in der ganzen Europäischen Union unmittelbar gültigen EU-Verordnung zur sozialen Sicherheit ist für die Zahlung von Kindergeld die Zugehörigkeit zum Sozialversicherungssystem eines Mitgliedstaates entscheidend - nicht der Wohnort. An diese Regelung müssen sich die deutschen Behörden halten. (...)

(...) ich schreiben Ihnen aus Sorge über die Pläne der Bundesregierung, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren nach den NATO-Zielvorgaben massiv, auf 2% des Bruttoinlandproduktes, aufzustocken. Ich bin sehr besorgt über die weltweit und in Deutschland stetig steigenden Rüstungsausgaben und ein schnelleres Drehen der Rüstungsspirale mit steigendem Risiko kriegerischer Konflikte. (...)

Von: Nkry Crgref

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht via Abgeordnetenwatch. Eine sehr ähnliche Frage hatte bereits umfangreich im Juli dieses Jahres auf dieser Plattform beantwortet. Sie finden diese unter anderem hier: (...)

Warum hat die große Koalition sich mit einer nur TEILWEISEN Umkehr der Beweislast bei der Abschöpfung von Vermögen aus organisierter Kriminalität...

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa bei ärztlichen Kunstfehlern. Im konkreten Fall, also der Vermögensabschöpfung bei schweren Straftaten, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode für eine komplette Beweislastumkehr ausgesprochen. Dieser Vorstoß war jedoch mit dem Koalitionspartner nicht in Gänze umzusetzen gewesen, so dass die teilweise Beweislastumkehr einen Kompromiss darstellt. (...)

(...) Dort müssen nicht die Ermittler nachweisen, dass das Geld aus illegalen Geschäften stammt, sondern der Verdächtige, dass es aus legalen Quellen kommt.“ Warum konnte die Koalition von CDU/CSU und SPD sich nicht dazu durchringen, beim Aufspüren kriminell erworbener Vermögen die Beweislastumkehr einzuführen? Wie stehen Sie als Mitglied des Innenausschusses zu diesem Thema? (...)

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Die von Ihnen angesprochene Beweislastumkehr zur Vermögensabschöpfung im Bereich der organisierten Kriminalität ist bereits Realität. Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung trat am 1. (...)

# Gesundheit 23Aug2018

(...) Was sagen sie zur Widerspruchslösung ?

Von: Gubznf Züyyre

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Ich befürworte einen solchen Systemwechsel, weil er offenkundig der einzige Weg ist, die Zahl der Spender zu erhöhen. Die Widerspruchslösung würde keinen Menschen zwingen, seine Bereitschaft zur Organspende zu erklären. Aber die hohe Hürde, dass nur Menschen mit Organspendeausweis oder Patientenverfügung und entsprechender Erklärung Organe entnommen werden dürfen, wäre damit genommen. (...)

# Sicherheit 14Juli2018

Herr Lischka,
Ich bedanke mich bei Ihnen, dass sie Sie antworten. Jedoch muss ich auch nachhaken. Zum einen sind Sie nicht auf meine Frage...

Von: Ensnry Zhehcn

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Richtig ist, dass bereits die vorangegangene Große Koalition den Verteidigungshaushalt für 2017 erhöht und als Ziel ausgegeben hatte, bis 2020 insgesamt 10,2 Milliarden Euro zusätzlich dafür bereit zu stellen. Das halte ich für vertretbar und ist Beleg dafür, dass wir auch in den kommenden Jahren der Bundeswehr jene Ausrüstung geben wollen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Was die SPD nicht will, ist eine Aufrüstung um jeden Preis, nur um irgendwelche Quoten zu erfüllen. (...)

# Internationales 10Juli2018

(...) Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Antwort. Sie erwähnen die Zunahme von asymmetrischen Konflikten wie den Kampf gegen den IS als Grund für die weitere Aufrüstung. Was meinen Sie genau damit? (...)

Von: Ensnry Zhehcn

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die von Ihnen vorgenommene Zusammenfassung meiner Antwort greift zu kurz, zumal ich explizit darauf hingewiesen habe, dass es nicht um Aufrüstung geht, sondern um den Erhalt der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Es ist schon ein Unterschied, ob Sie Ihren Kleinwagen fahrtüchtig halten oder sich stattdessen ein SUV zulegen, wenn Sie mir diesen bildhaften Vergleich gestatten. (...)

# Sicherheit 4Juli2018

Ich verbuche die Meldung, dass der Finanzminister für das kommende Jahr 2019, weitere 4 Milliarden als bisher (2018) für den Wehretat ausgeben möchte und der ''Verteidigungs''ministerin rund 675 Millionen mehr als bisher vorgesehen war zubilligt. Ich frage Sie, ob sie damit ein Problem haben? (...)

Von: Ensnry Zhehcn

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Die Zunahme sogenannter asymmetrischer Konflikte weltweit - etwa der Kampf gegen den IS - erfordert eine funktionsfähige Armee. Damit die Bundeswehr auch künftig ihren Aufgaben - Landesverteidigung, Aufgaben im Bündnis mit EU- und NATO-Partnern, Auslandseinsätze zur Friedenssicherung - nachkommen kann, sind Investitionen in deren Funktions- und Zukunftsfähigkeit unerlässlich. Dies hat nichts mit Aufrüstung zu tun: Hubschrauber, die nicht fliegen, und Schiffe, die nicht seetauglich sind, tragen nicht zur Einsatzfähigkeit bei und gefährden unter Umständen sogar das Leben unserer Soldaten. (...)

# Familie 30Juni2018

(...) Mit welchen Ländern hat Deutschland ein solches Abkommen, dass auch den Deutschen gleiche Möglichkeiten in anderen Ländern garantiert? (...)

Von: Urvxb Rekyrora

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Im Verhältnis zu Marokko sind die Regelungen über die Sachleistungsaushilfe nicht in Kraft gesetzt worden. In Bezug auf Tunesien ist keine Kostenabrechnung durch Monatspauschalbeträge vereinbart worden, so dass die Mitversicherung von Familienangehörigen sich nach dem jeweiligen Abkommen allein nach den deutschen Rechtsvorschriften richtet und somit Eltern nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen zählen. (...)

# Familie 27Juni2018

(...) Zu meinen Fragen an Sie: Warum sind die Angehörigen von in Deutschland lebenden türkischen Mitbürgern hier in Deutschland versichert, obwohl Sie in der Türkei leben, in Deutschland nicht arbeiten und noch nie in Deutschland waren? (...)

Von: Urvxb Rekyrora

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) In der Türkei lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates hierdurch entstehenden Kosten werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet. (...)

# Sicherheit 26Juni2018

(...) Welche konkreten Gesetzänderungen schlagen sie vor, um "Cyberangriffe" rechtlich rechtfertigen zu können? (Bitte keine Schwafel-Antwort). (...)

Von: Revp Fnatre

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage via Abgeordnetenwatch. Die Problematik der Cyberangriffe auf staatliche oder private Institutionen und Wirtschaftsunternehmen sowie deren Abwehr ist eines der wichtigsten Themen in der Innenpolitik und zur Wahrung der inneren Sicherheit. Zur Abwehr zählt ein ganzes Bündel von Maßnahme, die in erster Linie im Schutz der eigenen Systeme und der Absicherung unserer Netze bestehen - die Fachleute sprechen von Resilienz. (...)

(...) Wie stehen Sie zu dieser außerordentlichen Erhöhung? (...)

Von: Znahry Arhznaa

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Die Kriterien für die staatliche Finanzierung sind im Parteiengesetz transparent und nachvollziehbar geregelt. Die Finanzierung der politischen Parteien ist außerdem durch eine Obergrenze gedeckelt. (...)

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UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

30.11.2018
Dagegen gestimmt

Globaler Pakt für Migration

29.11.2018
Dafür gestimmt

Änderung des Tierschutzgesetzes

29.11.2018
Dafür gestimmt

Mietrechtsanpassungsgesetz

29.11.2018
Dagegen gestimmt

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