- Jahrgang
- 1965
- Wohnort
- Magdeburg
- Berufliche Qualifikation
- Jurist
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdB
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 21,7 %
- Liste
- Landesliste Sachsen-Anhalt, Platz 1
- Parlament
- Bundestag
Bundestag
Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Die Autoindustrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler passieren. Fahrverbote sind allenfalls das letzte Mittel, da sie eine faktische Enteignung der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen bedeuten.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Mit einem EU-Flüchtlingspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Große Anlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde Bebauungspläne erlässt und Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurück: Jeder Betrieb soll nur so viele Tiere halten, wie er von seinen eigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Wir brauchen eine Solidarrente, die garantiert, das langjährig Beschäftigte im Rentenbezug nicht noch zum Sozialamt müssen. Das Alterseinkommen der Solidarrente soll 10% über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegen. Sonst droht uns in Teilen eine erhebliche Altersarmut.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Nein, im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass bei der Vermietung mehr verlangt wird als zulässig, können die Mieter die zu viel bezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Ja, und wir wollen eine "exekutive Fußspur" bei jedem Gesetzentwurf einführen. Dadurch wollen wir offenlegen, welchen Beitrag Lobbyisten bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag soll darlegen, wer mit welchem Budget für wen tätig ist
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und die damit erzeugten Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. An gefährlichen Unfallstellen werden bereits heute Tempolimits verhängt. Das erhöht die Verkehrssicherheit und hilft auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Beteiligung der Bürger etwa durch Volksentscheide zu wichtigen Fragen stärken. Auch das Petitionsrecht beim Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Sitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Gesetzesverschärfungen allein sind nicht erfolgreich. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden entsteht mehr Sicherheit. Die Polizei ist bestmöglich auszustatten.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist lange beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Ja, wir werden die Kita-Gebühren abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet. Gebührenfreiheit des KITA-Platzes bedeutet in Sachsen-Anhalt, dass Eltern pro Kind jährlich um ca. 2.280 Euro entlastet werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Die Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Wir werden keine Menschen in Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen, mit Ausnahme von Gefährdern und schwersten Straftätern.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestandteil des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und technischen Fortschritt europaweit fördert. Gerade in der Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, ohne überfordert zu werden. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem Steuer-Einkommen von 250.000 Euro ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr Leben ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht de
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze ist 2029 abgeschlossen. Eine weitere Anhebung wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern und Menschen, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen abschlagsfrei in Rente gehen
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.
Weiterführende Links von Burkhard Lischka
- https://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/L/lischka_burkhard/258704
- https://plus.google.com/107360009980529953106
- http://www.spd-sachsen-anhalt.de/files/aktuell/2017/burkhard_lischka.pdf
- http://www.burkhard-lischka.de/
- https://de.wikipedia.org/wiki/Burkhard_Lischka
- https://www.youtube.com/user/burkhardlischka
- https://www.facebook.com/burkhard.lischka
