Jahrgang
1965
Wohnort
Magdeburg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 69: Magdeburg

Wahlkreisergebnis: 21,7 %

Liste
Landesliste Sachsen-Anhalt, Platz 1

eingezogen über Liste

Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Nun werden Angriffe auf IT-Systeme sehr oft über Computer ausgeführt, die von Angreifern ferngesteuert werden wovon aber die Eigentümer dieser Computer aber gar nichts wissen. (...)

Von: Zvpunry Xyrvfre

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Nach aktuellem Kenntnisstand ist Deutschland zur Zeit nicht ausreichend gegen Attacken von Cyber-Kriminellen auf zum Beispiel wichtige öffentliche Infrastruktur wie Krankenhäuser, Energieversorgung oder Logistik gewappnet. Das kann gravierende Folgen haben. (...)

(...) Wie können Sie gleichzeitig anerkennen, dass es sich um hochsensible Daten handelt und trotzdem eine nicht anonymisierte Übermittlung sämtlicher Daten billigen und auch noch verteidigen? Es ist durchaus möglich, für derartige Tests keine realen Daten und vor allem nur Stichproben zu verwenden und trotzdem valide Ergebnisse zu erhalten. (...)

Von: Anaan-Wbfrcuvar Ebybss

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Selbstverständlich spielt die Sicherheit der verarbeiteten Daten eine herausragende Rolle - dies ist aber auch bereits jetzt der Fall. Im Zensusvorbereitungsgesetz ist geregelt, dass das Statistische Bundesamt für den zentralen IT-Betrieb und für die IT-Entwicklung verantwortlich ist. (...)

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) In der europäischen Union herrscht kein einheitliches Tierschutzgesetz. Dies hätte bei einer Ablehnung der Fristverlängerung zu einer Verschärfung der defizitären Situation für Tiere geführt, die als Folge dessen aus Ost- und Nordosteuropa eingeführt werden. (...)

(...) Sie sagten als innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion anläßlich des Polizeiskandals in Hessen: (...)

Von: Tvfryn Jnyx

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Daher fallen die Vorgänge in Hessen zunächst einmal in die Zuständigkeit der dortigen Landesbehörden. Eine zusätzliche Ermittlungsinstanz ist in Deutschland nicht vorgesehen, ich halte sie auch nicht für sinnvoll. Ihre Frage nach einer politischen Bewertung der Fälle und nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wiederum ist zunächst eine, die der hessische Landtag beantworten muss. (...)

# Finanzen 3Dez2018

(...) Unsere Frage also: Was hat die deutsche Regierung inzwischen konkret (also jenseits aller Absichtserklärungen und Sonntagsreden) unternommen, um diese skandalösen Regelungen EU-konform zu beseitigen? (...)

Von: Uraavat Zbargn

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Das ist in der Tat auch dann der Fall, wenn die Kinder nicht in Deutschland, sondern im Herkunftsland leben. Nach der in der ganzen Europäischen Union unmittelbar gültigen EU-Verordnung zur sozialen Sicherheit ist für die Zahlung von Kindergeld die Zugehörigkeit zum Sozialversicherungssystem eines Mitgliedstaates entscheidend - nicht der Wohnort. An diese Regelung müssen sich die deutschen Behörden halten. (...)

(...) ich schreiben Ihnen aus Sorge überich schreiben Ihnen aus Sorge über die Pläne der Bundesregierungt in den kommenden Jahren nach den NATO-Zielvorgaben massiv, auf 2% des Bruttoinlandproduktes, aufzustocken. Ich bin sehr besorgt über die weltweit und in Deutschland stetig steigenden Rüstungsausgaben und ein schnelleres Drehen der Rüstungsspirale mit steigendem Risiko kriegerischer Konflikte. (...)

Von: Nkry Crgref

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht via Abgeordnetenwatch. Eine sehr ähnliche Frage hatte bereits umfangreich im Juli dieses Jahres auf dieser Plattform beantwortet. Sie finden diese unter anderem hier: (...)

Warum hat die große Koalition sich mit einer nur TEILWEISEN Umkehr der Beweislast bei der Abschöpfung von Vermögen aus organisierter Kriminalität...

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa bei ärztlichen Kunstfehlern. Im konkreten Fall, also der Vermögensabschöpfung bei schweren Straftaten, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode für eine komplette Beweislastumkehr ausgesprochen. Dieser Vorstoß war jedoch mit dem Koalitionspartner nicht in Gänze umzusetzen gewesen, so dass die teilweise Beweislastumkehr einen Kompromiss darstellt. (...)

(...) Dort müssen nicht die Ermittler nachweisen, dass das Geld aus illegalen Geschäften stammt, sondern der Verdächtige, dass es aus legalen Quellen kommt.“ Warum konnte die Koalition von CDU/CSU und SPD sich nicht dazu durchringen, beim Aufspüren kriminell erworbener Vermögen die Beweislastumkehr einzuführen? Wie stehen Sie als Mitglied des Innenausschusses zu diesem Thema? (...)

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Die von Ihnen angesprochene Beweislastumkehr zur Vermögensabschöpfung im Bereich der organisierten Kriminalität ist bereits Realität. Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung trat am 1. (...)

# Gesundheit 23Aug2018

(...) Was sagen sie zur Widerspruchslösung ?

Von: Gubznf Züyyre

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Ich befürworte einen solchen Systemwechsel, weil er offenkundig der einzige Weg ist, die Zahl der Spender zu erhöhen. Die Widerspruchslösung würde keinen Menschen zwingen, seine Bereitschaft zur Organspende zu erklären. Aber die hohe Hürde, dass nur Menschen mit Organspendeausweis oder Patientenverfügung und entsprechender Erklärung Organe entnommen werden dürfen, wäre damit genommen. (...)

# Sicherheit 14Juli2018

Herr Lischka,
Ich bedanke mich bei Ihnen, dass sie Sie antworten. Jedoch muss ich auch nachhaken. Zum einen sind Sie nicht auf meine Frage...

Von: Ensnry Zhehcn

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Richtig ist, dass bereits die vorangegangene Große Koalition den Verteidigungshaushalt für 2017 erhöht und als Ziel ausgegeben hatte, bis 2020 insgesamt 10,2 Milliarden Euro zusätzlich dafür bereit zu stellen. Das halte ich für vertretbar und ist Beleg dafür, dass wir auch in den kommenden Jahren der Bundeswehr jene Ausrüstung geben wollen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Was die SPD nicht will, ist eine Aufrüstung um jeden Preis, nur um irgendwelche Quoten zu erfüllen. (...)

# Internationales 10Juli2018

(...) Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Antwort. Sie erwähnen die Zunahme von asymmetrischen Konflikten wie den Kampf gegen den IS als Grund für die weitere Aufrüstung. Was meinen Sie genau damit? (...)

Von: Ensnry Zhehcn

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die von Ihnen vorgenommene Zusammenfassung meiner Antwort greift zu kurz, zumal ich explizit darauf hingewiesen habe, dass es nicht um Aufrüstung geht, sondern um den Erhalt der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Es ist schon ein Unterschied, ob Sie Ihren Kleinwagen fahrtüchtig halten oder sich stattdessen ein SUV zulegen, wenn Sie mir diesen bildhaften Vergleich gestatten. (...)

# Sicherheit 4Juli2018

Ich verbuche die Meldung, dass der Finanzminister für das kommende Jahr 2019, weitere 4 Milliarden als bisher (2018) für den Wehretat ausgeben möchte und der ''Verteidigungs''ministerin rund 675 Millionen mehr als bisher vorgesehen war zubilligt. Ich frage Sie, ob sie damit ein Problem haben? (...)

Von: Ensnry Zhehcn

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Die Zunahme sogenannter asymmetrischer Konflikte weltweit - etwa der Kampf gegen den IS - erfordert eine funktionsfähige Armee. Damit die Bundeswehr auch künftig ihren Aufgaben - Landesverteidigung, Aufgaben im Bündnis mit EU- und NATO-Partnern, Auslandseinsätze zur Friedenssicherung - nachkommen kann, sind Investitionen in deren Funktions- und Zukunftsfähigkeit unerlässlich. Dies hat nichts mit Aufrüstung zu tun: Hubschrauber, die nicht fliegen, und Schiffe, die nicht seetauglich sind, tragen nicht zur Einsatzfähigkeit bei und gefährden unter Umständen sogar das Leben unserer Soldaten. (...)

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