Jahrgang
1965
Wohnort
Magdeburg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 69: Magdeburg

Wahlkreisergebnis: 21,7 %

Liste
Landesliste Sachsen-Anhalt, Platz 1

eingezogen über Liste

Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

(...) zu https://www.fr.de/politik/seehofer-plant-beugehaft-12187188.html?utm_med..., in welchem Sie mit folgender Aussage zitiert werden: Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dazu: „Bei schwersten Straftaten wie Kinderpornographie und Tötungsdelikten ist die gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe eines Passwortes durchaus eine Option.“ Da sich das auf alle Bereiche der Telekommunikation bezieht: "Der Zwang zur Passwort-Herausgabe würde nach den Plänen Seehofers nicht nur für schwere Straftaten gelten, sondern auch für jedes Delikt das „mittels Telekommunikation“ begangen wird. (...)

Von: Puevfgbcu Jrvanaqg

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) In dem von Ihnen thematisierten Zitat mache ich deutlich, in welchem Maße ich den Gesetzesentwurf für unterstützenswert halte. Dies bezieht sich ausdrücklich auf schwere Straftaten. Ihr Einwand, dass eine Straftat wie Mord nicht im Internet begangen werden kann, ist meiner Ansicht nach nur bedingt korrekt. (...)

# Internationales 10März2019

Ich wollte gerne wissen wie das in Zukunft läuft es gilt ja der EU Führerschein und in Frankreich und Spanien ist es so das man nach 2 jahren im besitzt des Führerscheins der Klasse B automatisch A1 125ccm fahren darf. Wird das bei uns jetzt auch übernommen? (...)

Von: Föera Züaxry

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Bei der aktuell gültigen, dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) handelt es sich in Art. 6 Ziff. (...)

# Gesundheit 10März2019

Sehr geehrter Herr Lischka,

Hunderttausende sterben jedes Jahr unter unsäglichem Leid an Krebs.

Karl Lauterbach: ".Bei den Erfolgen...

Von: Pnefgra Yvafrvfra

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Daher habe ich mich auch für die Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. (...)

# Finanzen 28Feb2019

(...) Nun meine Frage: Warum blockiert die Bundestags-SPD eine Maßnahme zur Steuervermeidung von Unternehmen, die die Europaparlaments-SPD mit durchgesetzt hat?

Von: Gvz Lbhvf

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Steuertransparenz ist somit ein umstrittenes Thema. Im Ergebnis stehe ich für eine Veröffentlichung, wie sie auch im Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017 formuliert ist. (...)

(...) Nun werden Angriffe auf IT-Systeme sehr oft über Computer ausgeführt, die von Angreifern ferngesteuert werden wovon aber die Eigentümer dieser Computer aber gar nichts wissen. (...)

Von: Zvpunry Xyrvfre

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Nach aktuellem Kenntnisstand ist Deutschland zur Zeit nicht ausreichend gegen Attacken von Cyber-Kriminellen auf zum Beispiel wichtige öffentliche Infrastruktur wie Krankenhäuser, Energieversorgung oder Logistik gewappnet. Das kann gravierende Folgen haben. (...)

(...) Wie können Sie gleichzeitig anerkennen, dass es sich um hochsensible Daten handelt und trotzdem eine nicht anonymisierte Übermittlung sämtlicher Daten billigen und auch noch verteidigen? Es ist durchaus möglich, für derartige Tests keine realen Daten und vor allem nur Stichproben zu verwenden und trotzdem valide Ergebnisse zu erhalten. (...)

Von: Anaan-Wbfrcuvar Ebybss

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Selbstverständlich spielt die Sicherheit der verarbeiteten Daten eine herausragende Rolle - dies ist aber auch bereits jetzt der Fall. Im Zensusvorbereitungsgesetz ist geregelt, dass das Statistische Bundesamt für den zentralen IT-Betrieb und für die IT-Entwicklung verantwortlich ist. (...)

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) In der europäischen Union herrscht kein einheitliches Tierschutzgesetz. Dies hätte bei einer Ablehnung der Fristverlängerung zu einer Verschärfung der defizitären Situation für Tiere geführt, die als Folge dessen aus Ost- und Nordosteuropa eingeführt werden. (...)

(...) Sie sagten als innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion anläßlich des Polizeiskandals in Hessen: (...)

Von: Tvfryn Jnyx

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Daher fallen die Vorgänge in Hessen zunächst einmal in die Zuständigkeit der dortigen Landesbehörden. Eine zusätzliche Ermittlungsinstanz ist in Deutschland nicht vorgesehen, ich halte sie auch nicht für sinnvoll. Ihre Frage nach einer politischen Bewertung der Fälle und nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wiederum ist zunächst eine, die der hessische Landtag beantworten muss. (...)

# Finanzen 3Dez2018

(...) Unsere Frage also: Was hat die deutsche Regierung inzwischen konkret (also jenseits aller Absichtserklärungen und Sonntagsreden) unternommen, um diese skandalösen Regelungen EU-konform zu beseitigen? (...)

Von: Uraavat Zbargn

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Das ist in der Tat auch dann der Fall, wenn die Kinder nicht in Deutschland, sondern im Herkunftsland leben. Nach der in der ganzen Europäischen Union unmittelbar gültigen EU-Verordnung zur sozialen Sicherheit ist für die Zahlung von Kindergeld die Zugehörigkeit zum Sozialversicherungssystem eines Mitgliedstaates entscheidend - nicht der Wohnort. An diese Regelung müssen sich die deutschen Behörden halten. (...)

(...) ich schreiben Ihnen aus Sorge überich schreiben Ihnen aus Sorge über die Pläne der Bundesregierungt in den kommenden Jahren nach den NATO-Zielvorgaben massiv, auf 2% des Bruttoinlandproduktes, aufzustocken. Ich bin sehr besorgt über die weltweit und in Deutschland stetig steigenden Rüstungsausgaben und ein schnelleres Drehen der Rüstungsspirale mit steigendem Risiko kriegerischer Konflikte. (...)

Von: Nkry Crgref

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht via Abgeordnetenwatch. Eine sehr ähnliche Frage hatte bereits umfangreich im Juli dieses Jahres auf dieser Plattform beantwortet. Sie finden diese unter anderem hier: (...)

Warum hat die große Koalition sich mit einer nur TEILWEISEN Umkehr der Beweislast bei der Abschöpfung von Vermögen aus organisierter Kriminalität...

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa bei ärztlichen Kunstfehlern. Im konkreten Fall, also der Vermögensabschöpfung bei schweren Straftaten, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode für eine komplette Beweislastumkehr ausgesprochen. Dieser Vorstoß war jedoch mit dem Koalitionspartner nicht in Gänze umzusetzen gewesen, so dass die teilweise Beweislastumkehr einen Kompromiss darstellt. (...)

(...) Dort müssen nicht die Ermittler nachweisen, dass das Geld aus illegalen Geschäften stammt, sondern der Verdächtige, dass es aus legalen Quellen kommt.“ Warum konnte die Koalition von CDU/CSU und SPD sich nicht dazu durchringen, beim Aufspüren kriminell erworbener Vermögen die Beweislastumkehr einzuführen? Wie stehen Sie als Mitglied des Innenausschusses zu diesem Thema? (...)

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

Antwort von Burkhard Lischka
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Die von Ihnen angesprochene Beweislastumkehr zur Vermögensabschöpfung im Bereich der organisierten Kriminalität ist bereits Realität. Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung trat am 1. (...)

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