Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten Absteigend sortieren | |
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Doris Barnett | SPD | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt |
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Torbjörn Kartes | CDU/CSU | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt |
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Nina Scheer | SPD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt |
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Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Dagegen gestimmt |
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Norbert Barthle | CDU/CSU | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dagegen gestimmt |
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Gabriele Katzmarek | SPD | 273 - Rastatt | Dagegen gestimmt |
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Matthias Bartke | SPD | 19 - Hamburg-Altona | Dagegen gestimmt |
Der Entschließungsantrag der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten abzusprechen und alle unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Hotspot-Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen.
Anlass für den Antrag ist die Auffassung der Linksfraktion, dass auf den Inseln humanitär "unerträgliche Bedingungen" herrschen sollen und laut Bundesfachverband bereits im Juli 2019 massive Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention vorlägen. Die Lager haben in etwa eine Kapazität von 9.000 Personen, Ende September 2019 befanden sich knapp 30.000 Geflüchtete auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Eine individuelle medizinische Behandlung und Versorgung, insbesondere für die unbegleiteten Minderjährigen, die häufig mit schwerwiegenden Krankheiten und Posttraumatischen Störungen eine besondere Schutzbedürftigkeit aufweisen, sei bei dieser Überlastung kaum möglich. Als Beispiel nennt der Antrag das Lager Moria auf Lesbos. Statt der vorgesehenen 3.500 Menschen leben hier mehr als 10.000 Menschen, darunter handelt es sich bei fast der Hälfte um Minderjährige. Mit dem Entschließungsantrag schließt sich die Linksfraktion den Forderungen von fast 20 Organisationen an, die die Aufnahme der Unbegleiteten fordern.
Die Linksfraktion und die grünen Abgeordneten stimmten für den Antrag. Die anderen Fraktionen lehnten ihn ab, weshalb er insgesamt nicht angenommen wurde. Lediglich Hilde Mattheis aus der SPD-Fraktion sowie das fraktionslose Mitglied Marco Bülow (ehem. SPD) stimmten für den Antrag.
Anmerkung der Redaktion: Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka legt am heutigen Tag sein Mandat nieder. Daher haben an der heutigen Abstimmung lediglich 708 Mitglieder teilgenommen.
Kommentare
Axel Pabich am 08.11.2019 um 07:12 Uhr
PermalinkJa, wir müssen nicht alle aufnehmen. Die EU ist eine Währungs- und Wertegemeinschaft in der auch Lasten durch alle getragen werden müssen.
Ich verstehe daher nicht, warum die Mittelmeerstaaten bei der Bewältigung des Ansturmes alleine gelassen werden. Warum helfen nicht alle EU-Mitglieder bei der Aufnahme, Verteilung und Überprüfung direkt in den Regionen? Warum werden dort keine EU-Auffanglager durch alle Mitglieder betrieben?
Als Binnenstaat ist es einfach aber auch feige, zu sagen, dass die Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie die EU zuerst betreten. Die werden ja wohl kaum in ihren Gummibooten den Ärmelkanal hochpaddeln um in Bremerhaven an Land zu gehen!
Mister A am 04.04.2020 um 06:37 Uhr
Antwort auf von Axel Pabich
Permalinkso True!
Mister A am 04.04.2020 um 06:40 Uhr
Antwort auf so True! von Mister A
Permalinkoder zur Hilfe die Nato vom Baltikum abziehen und stattdessen bei der Flüchtlingsverteilung helfen/betreuen etc etc..
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