Anette Kramme

(...) der Vorwurf des abgeschwächten Klimapakets speist sich aus dem Vergleich des jetzigen Entwurfs mit dem, den Bundesumweltministerin Schulze im Februar dieses Jahres zur Information und frühzeitigen Stellungnahme an das Bundeskanzleramt übersandt und im Mai in die Ressortabstimmung eingebracht hatte. (...)

(...) Der andere Entwurf setzt im Prinzip auf die Beibehaltung der bisherigen Lösung, dass nämlich eine Organspende nur erfolgen darf, wenn dies ausdrücklich erlaubt wird. Beide Gesetzentwürfe werden jeweils von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen getragen. Bei der Abstimmung im Bundestag werden die Abgeordneten unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit darüber entscheiden, welchen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende sie unterstützen. (...)

(...) Die individuelle Entscheidungsfreiheit kann dort ihre Grenze finden, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Von einer Masernerkrankung sind besonders häufig Kinder in den ersten beiden Lebensjahren betroffen. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden. Wir werden dafür ein Kindergrundrecht schaffen. Seit dem 06. (...)

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(...) Dabei haben wir es auch mit Falschmeldungen sowie demokratiekritischen bis hin zu populistischen und strafrechtlich relevanten Äußerungen zu tun. Gezielte Kampagnen im Netz beeinflussen immer mehr nicht nur die Entwicklung der öf­fentlichen Meinung, sondern in entscheidender Weise mittlerweile auch den Aus­gang von Wahlen. (...)

(...) Schäferinnen und Schäfer leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Deich- und Kulturlandschaftspflege wäre ohne Schafe undenkbar. (...)

(...) Die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament lehnt aber meines Wissens den Einsatz von Upload-Filtern ab. Nähere Informationen kann Ihnen hier sicherlich der Europaabgeordnete Tiemo Wölken geben. (...)

(...) Ebenso möchten wir eine Bürgerversicherung einführen, in die alle erstmalig und bis-lang gesetzlich Versicherten automatisch aufgenommen werden. Dazu zählen auch Be-amtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif ge-schaffen wird. (...)

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(...) ich halte §162 FamFG, der die Mitwirkungspflicht des Jugendamtes regelt, für richtig. Die Anhörung des Jugendamts setzt voraus, dass es vom Gericht über die relevanten Schriftsätze, Dokumente und gutachterlichen Befunde hinreichend informiert wird. (...)