Fragen und Antworten
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Wie aufgeschlossen sind Sie persönlich und Ihre Koalitionskolleginnen und - kollegen gegenüber einer Modernsiierung der Vorschrift dahingehend, dass die Nachtruhe auf 9 Stunden verkürzt werden kann
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(...) B. „Abgeordnetenwatch“, „Lobbycontrol“,...) bekannt, denen die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll?
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass der Bundesfinanzhof NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen will, ist falsch und grundsätzlich nicht der Fall. (...)
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(...) Wenn ja: wie wollen Sie bzw. Ihre Partei die Ungerechtigkeit in der eigenverantwortlichen Altersvorsorge beseitigen? (...)
(...) Eine höhere finanzielle Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner z. B. (...)
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Wie stehen Sie zur Idee der Masernimpfpflicht und wie begründen Sie ihre Meinung?
(...) Sehr geehrte Frau Queisner, mit dem Koalitionsvertrag wurde zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Hierbei die Einführung einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht in Erwägung zu ziehen, ist aus meiner Sicht richtig. (...)