Fragen und Antworten
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(...) Wäre nicht eine Prämie oder eine Mobilitätshilfe FÜR ALLE eher im Sinne der SPD als eine Prämue nur für Lrute, die sich in der aktuellen Lage ein neues Fahrzeug leisten können? (...)
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Was werden Sie unternehmen, damit durch eine Wahlrechtsreform der nächste Bundestag verkleinert wird?
(...) Wenn wir also über eine Wahlrechtsreform diskutieren, dann nur, wenn wir zuerst über Parität reden (...)
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Wie aufgeschlossen sind Sie persönlich und Ihre Koalitionskolleginnen und - kollegen gegenüber einer Modernsiierung der Vorschrift dahingehend, dass die Nachtruhe auf 9 Stunden verkürzt werden kann
(...) Auch Eltern im Homeoffice brauchen Gelegenheit zum Abschalten. Die bundesweite Arbeitszeitgesetzgebung ist keine politische Willkür, sondern dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz auf Basis langjähriger Gesundheitsstudien, die regelmäßig validiert werden. Daher sollten die getroffenen Ausnahmen nur vorübergehend und in begründeten Einzelfällen gelten. (...)
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(...) B. „Abgeordnetenwatch“, „Lobbycontrol“,...) bekannt, denen die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll?
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass der Bundesfinanzhof NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen will, ist falsch und grundsätzlich nicht der Fall. (...)