CETA weiterverfolgen

Der Bundestag hat den Beschluss des Rates der Europäischen Union, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA weiterzuverfolgen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
450
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
13
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Mark HauptmannMark HauptmannCDU/CSU197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Iris EberlIris EberlCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Nicht beteiligt
Portrait von Tim OstermannTim OstermannCDU/CSU133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Nicht beteiligt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Symbolfoto Schiffscontainer

Das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wird vom Bundestag weiter begleitet. In ihrem Antrag fordern die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, den Bundestag weiterhin über die Verhandlungen mit Kanada zu informieren und im Rat der Europäischen Union das Ratifizierungsabkommen zu eröffnen. Darüber hinaus sollen Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung CETAs, die den Bereich des Investitionsschutzes betreffen, durchgesetzt werden.

Der Bundestag stimmte mit 450 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen für den Antrag der Regierungsparteien. Die Linkspartei stimmte geschlossen dagegen, bei den GRÜNEN verhielt es sich ähnlich. Nur Thomas Gambke votierte als einziger Oppositionsabgeordneter für den Antrag von CDU/CSU und SPD.

Kritik an CETA gibt es auch in der SPD. Sechs SPD-Bundestagsabgeordnete votierten gegen den Antrag der Regierungsfraktionen, zwölf Fraktionsmitglieder enthielten sich.

Ein Antrag der Linkspartei, CETA zu stoppen, sowie ein Antrag der GRÜNEN CETA abzulehnen, scheiterten an der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen.

Die Abstimmung im Bundestag fand nur wenige Tage nach den bundesweiten Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA statt.