Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme so reformieren, dass sie auch für kommende Generationen verlässlich bleiben. Reformen dürfen nicht allein als Kürzungen verstanden werden, sondern müssen darauf abzielen, Leistungen langfristig zu sichern.

Unser Ziel muss sein, eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung dauerhaft sicherzustellen und zugleich die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten.

Deutschland beteiligt sich nicht an militärischen Angriffen gegen den Iran. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Diplomatie, Deeskalation und die Stabilisierung der Region.

Der 2. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat seine Arbeit im Jahr 2021 mit einem umfangreichen Abschlussbericht beendet.