CETA weiterverfolgen

Der Bundestag hat den Beschluss des Rates der Europäischen Union, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA weiterzuverfolgen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
450
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
13
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolfoto Schiffscontainer

Das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wird vom Bundestag weiter begleitet. In ihrem Antrag fordern die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, den Bundestag weiterhin über die Verhandlungen mit Kanada zu informieren und im Rat der Europäischen Union das Ratifizierungsabkommen zu eröffnen. Darüber hinaus sollen Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung CETAs, die den Bereich des Investitionsschutzes betreffen, durchgesetzt werden.

Der Bundestag stimmte mit 450 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen für den Antrag der Regierungsparteien. Die Linkspartei stimmte geschlossen dagegen, bei den GRÜNEN verhielt es sich ähnlich. Nur Thomas Gambke votierte als einziger Oppositionsabgeordneter für den Antrag von CDU/CSU und SPD.

Kritik an CETA gibt es auch in der SPD. Sechs SPD-Bundestagsabgeordnete votierten gegen den Antrag der Regierungsfraktionen, zwölf Fraktionsmitglieder enthielten sich.

Ein Antrag der Linkspartei, CETA zu stoppen, sowie ein Antrag der GRÜNEN CETA abzulehnen, scheiterten an der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen.

Die Abstimmung im Bundestag fand nur wenige Tage nach den bundesweiten Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA statt.

 

Kommentare

Permalink

Krings wie immer extrem negativ und Yüksel traut sich nicht. Hauptsache versuchen in Bundestag zu bleiben und den Job zu sichern. Gesindel

Permalink

Für Enthaltungen sind Sie nicht gewählt.

Permalink

Warum Hr. Gutting?
Sieht für mich nach Lobby und Parteidekret aus.

Permalink

Herr Bartol, Herr Dr. Heck - Wie man einem Abkommen -wider besserem Wissen/oder ohne Scham/Skrupel?- zustimmen kann, das ganz eindeutig die Grundfeste der parlamentarischen Demokratie aushöhlt, bleibt nicht nur schleierhaft, sondern ist schlicht und ergreifend Verrat/ Betrug am ultimativ ("zahlenden") Volk.

Permalink

An alle Parteiübergreifend DANKE, dass ihr dagegen gestimmt habt.

Permalink

Sie haben damit gegen Ihren Wählerauftrag verstoßen

Permalink

Frau Heller, diese Abstimmung ist nicht im Interesse ihres Wahlkreises

Permalink

Für wieviel haben Sie uns denn verkauft, Herr Thomas Jarzombek?

Permalink

War mir klar , das der Herr Hirte dafür ist - christlich eben

Permalink

Ganz klarer Fall: CDU/CSU und SPD sind nicht mehr wählbar. Wer denken kann, der erkennt: hier liegt ein Fall von Etikettenschwindel "Demokratische Partei" vor. Wer für CETA stimmt ist entweder nicht sauber informiert oder ordnet sich dem Fraktionszwang unter - von Personen mit solchem "Kompetenzzustand" möchte ich nicht regiert werden.

Permalink

Herr Josef Göppel für Enthaltung sind sie nicht gewählt.

Permalink

Für Berlin-Lichtenberg hat Dr. Gesine Lötzsch (Linke) dagegen gestimmt - Dr. Martin Pätzold (CDU) dafür!

Permalink

Sehr geehrter Herr Gabriel,
scheinbar ist ihnen im Laufe der Jahre entfallen, dass sie vor Amtsantritt folgenden Eid geleistet haben: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Bitte handeln sie entsprechend. Das Volk, ihr "Dienstherr" will CETA-nicht in der bisher verhandelten Form!!!!

Permalink

Tja, unfaßbar und traurig, abet gut zu wissen, wer da wie abgstimmt hat. Die nächste Wahl wird schwierig, denn wen soll man noch wählen? Ich hoffe doch stark, daß diese Zustimmer nicht allen Ernstes erwarten, daß wir Wahlschafe wieder zum gleichen Schlachter rennen. Wahrscheinlich tun sie das. In der Hoffnung auf unser Erinnerungsvermögen und Naivität.
Für ist damit die SPD oder CDU dauerhaft nicht mehr wählbar. Nicht wegen dieser Anstimmung, sondern wegen der Art und Weise, wie rs zu dieser Abstimmung gekommen ist. Solche Volksvertreter wünsche ich niemandem und auch mir nicht.
Ich werde nicht die Wahl verweigern, darin sollten sie keine Hoffnung setzen, aber garantiert keine verantwortungslosen Zustimmer, die sich Lobbyistenmacht und Parteiräson zuliebe dem gesunden Menschenverstand und dem Wählerwillen verweigern.Danke an die Grünen und anderen Nicht-Zustimmern für ihr Verhalten bei dieser "Abstimmung"

Permalink

War nicht anders zu erwarten. Aussen pfui, innen noch pfuiuiuier

Permalink

Parteizwang oder eigene Meinung?

Permalink

Ich hoffe noch auf die Klage beim Bundesverfassungsgericht. Nächste Woche soll das Urteil kommen. Die "Volksvertreter" an den Amtseid zu erinnern nutzt nicht, denn erstens ist dieser sog. Eid nicht bindend und zweitens legen sie es so aus, daß gerade ihre Entscheidung "zum Wohle des Volkes" sei. Wer jetzt immer noch diese selbstverliebten Politiker wählt, sollte sich nicht wundern, wenn es ihm in den nächsten Jahren nicht besser, sondern schlechter geht. Aber da gibt man dann den Flüchtlingen die Schuld. Merkels Beliebtheit soll ja letzte Woche wieder gestiegen sein, weil sie "einen" Fehler zugab. Gehts noch ? Wann lernt unser Wahlvolk endlich dazu? Das heißt aber nicht, daß die AfD eine Alternative sein sollte.

Permalink

Bei solch einer Inkompetenz der Altparteien gibt es nur noch eins AfD wählen.

Permalink

Wenn ein abgeordneter nicht zu stimmt wird er auf umwegen aus der partei geworfen....

Permalink

Die Linke scheint die einzige Partei zu sein, die geschlossen dagegen ist. Somit haben sich CDU und SPD als unwählbar profiliert. Besten Dank an die Linke und die Grünen, die wenigstens mehrheitlich dagegen sind.

Permalink

Als Wähler mal wieder "verkauft" worden - wem darf man überhaupt noch trauen? Bei der nächsten Wahl werde ich "ungültig" wählen, dann gibts für meine Stimme wenigstens keine Wahlkampfkostenerstattung...

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.