Mark Hauptmann

(...) Die Bundesregierung arbeitet unablässig für eine bessere Zukunft und Chancen der Menschen in Deutschland – beispielsweise mit der jüngsten Erarbeitung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose (Teilhabechancengesetz), das gegenwärtig von der Regierung im Bundestag eingebracht wird. (...)

(...) Die statistische Erfassung der Arbeitslosigkeit in Deutschland nach festgelegten Kriterien ist wie bereits ausgeführt notwendig, um über einen Zeitraum die Entwicklung der Beschäftigung im Land auswerten zu können. Um aussagekräftige Zahlen zu erheben, wird eine Definition festgelegt, die nicht alle Facetten abdecken kann. (...)

(...) Die auf dieser Grundlage ermittelte Arbeitslosenquote ist zweckdienlich, um recht genau und vergleichbar den Stand und Verlauf der Erwerbstätigkeit in Deutschland messen zu können und so Trends zu erfassen. (...)

(...) Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Erneuerbaren-Richtlinie für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch in Europa eingesetzt hat, insbesondere für einen sog. „enabling framework“ in allen Mitgliedstaaten, der den Eigenverbrauch in ganz Europa stärkt, aber auch sicherstellt, dass der Eigenverbrauch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Energiewende leistet. (...)

(...) Das vereinte Europa ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. (...)

(...) Über den Abschluss internationaler Verträge, zugehöriger Ausführungsgesetze und natürlich vor allem den Bundeshaushalt entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Vertreter des Deutschen Volkes. Das Parlament entscheidet also regelmäßig über die Verwendung der Bundesmittel. (...)

(...) Der Einsatz militärischer Gewalt gegen diese Ziele durch verbündete oder partnerschaftlich verbundene Staaten erfolgte in Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen auf Ersuchen des Iraks, dessen Staatsgebiet durch Kräfte des IS von syrischem Staatsgebiet ausgehend angegriffen wurde und wird von der Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfasst. In diesem Zusammenhang wurden auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung sich nicht in der Lage und/oder nicht willens zeigte, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe zu unterbinden. (...)