Mark Hauptmann

(...) Weitere Voraussetzung für eine öffentliche Petition ist, dass die Bitte oder Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind, insbesondere keine sachgleichen Angelegenheiten im Ausschuss behandelt wurden oder werden und eine angemessene öffentliche Präsentation gewährleistet ist. In Hinblick auf die Veröffentlichung wird ein strenger Bewertungsmaßstab angelegt. (...)

(...) Bei dem Thema Organtransplantation haben wir mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes auch verbesserte Informationsverfahren umgesetzt. Denn wie Sie richtig anmerken, ist die Aufklärung von Patienten und Betroffenen enorm wichtig. (...)

(...) Ich verweise an dieser Stelle zunächst auf meine Antwort auf Ihre vorherige Frage (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mark-hauptmann/question/2019-01...) und bekräftige gerne, dass es sich bei dem Organtransplantationsverfahren in Deutschland um medizinisch indizierte Heilmaßnahmen handelt, die das Leben der Spendenempfänger nach fachärztlicher Entscheidung verbessern. Mit dem medizinischen Fortschritt sind wir in der Lage, den Menschen bei immer mehr Krankheitsbildern zu helfen. (...)

(...) Leider gibt es bis heute auch bei frühester Erkennung keine sichere Heilungsperspektive. Bei der Früherkennung wollen wir ansetzen, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine aussichtsreiche Therapie zu schaffen. Dazu hat mein geschätzter Kollege, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, große und richtige Ziele gesetzt und die Krebsbekämpfung in den Fokus gerückt. (...)

(...) Die Vergabe richtet sich dabei ausschließlich nach medizinischen Kriterien, nämlich der Dringlichkeit und der Erfolgsaussicht einer Transplantation. Die Vorstellung des menschlichen Körpers als eine Art „Ersatzteillager“ hat daher mit der medizinischen Gegenwart nichts gemeinsam. Organtransplantationen sind ein Verfahren, um Leben zu retten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur aktuellen Änderung des Transplantationsgesetzes. (...) Im Hinblick auf die Organspende gilt für uns ganz klar das in unserer Verfassung verankerte Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person. (...)

(...) Die Bundesregierung arbeitet unablässig für eine bessere Zukunft und Chancen der Menschen in Deutschland – beispielsweise mit der jüngsten Erarbeitung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose (Teilhabechancengesetz), das gegenwärtig von der Regierung im Bundestag eingebracht wird. (...)

(...) Die statistische Erfassung der Arbeitslosigkeit in Deutschland nach festgelegten Kriterien ist wie bereits ausgeführt notwendig, um über einen Zeitraum die Entwicklung der Beschäftigung im Land auswerten zu können. Um aussagekräftige Zahlen zu erheben, wird eine Definition festgelegt, die nicht alle Facetten abdecken kann. (...)

(...) Die auf dieser Grundlage ermittelte Arbeitslosenquote ist zweckdienlich, um recht genau und vergleichbar den Stand und Verlauf der Erwerbstätigkeit in Deutschland messen zu können und so Trends zu erfassen. (...)

(...) Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Erneuerbaren-Richtlinie für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch in Europa eingesetzt hat, insbesondere für einen sog. „enabling framework“ in allen Mitgliedstaaten, der den Eigenverbrauch in ganz Europa stärkt, aber auch sicherstellt, dass der Eigenverbrauch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Energiewende leistet. (...)

(...) Das vereinte Europa ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. (...)

(...) Über den Abschluss internationaler Verträge, zugehöriger Ausführungsgesetze und natürlich vor allem den Bundeshaushalt entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Vertreter des Deutschen Volkes. Das Parlament entscheidet also regelmäßig über die Verwendung der Bundesmittel. (...)