Fragen und Antworten
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(...) Maßnahmen zu beschließen, um unseren beschämend großen Bundestag - das zweitgrößte Parlament der Welt nach China(!) - zu verkleinern (...)
(...) Wir reformieren das Wahlrecht ausgewogen und wirksam - ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl insgesamt zur Disposition zu stellen. (...)
- Frage
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Was tun Sie dafür, dass a) solche Ausnahmemöglichkeiten in die Gesetze und Verordnungen eingebaut werden und b) dass sie auch angewandt werden?
(...) Ihre Wertung nicht verifizieren (...)
- Frage
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(...) Was planen Sie persönlich konkret zu unternehmen, um eine Verkleinerung des Bundestages bereits zur kommenden Legislatur zu ermöglichen? (...)
(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)
- Frage
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(...) was gedenken Sie noch vor der nächsten BT Wahl dafür zu tun, dass der - auch im weltweiten Vergleich - völlig überdimensionierte BT verkleinert wird?
(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)
Abstimmverhalten
Änderung des Bundeswahlgesetzes
Geflüchtete aus Moria in Deutschland aufnehmen
Grundgesetzänderung zur stärkeren Entlastung der Kommunen in der COVID-19-Pandemie
Änderungsantrag zum Kohleausstieggesetz: keine neue Inbetriebnahme ohne Rechtssicherheit
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Beteiligung
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 22.01.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 19.11.2018 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Wirtschaft Land: Deutschland
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Redini Beteiligungs GmbH
Schwerin
Deutschland
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22.01.2018 | ||
Beteiligung
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 22.01.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 19.11.2018 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Recht Land: Deutschland
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Rechtsanwälte Klostermann, Dr. Schmidt, Monstadt, Dr. Eisbrecher GbR
Schwerin, Rostock, Bochum
Deutschland
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22.01.2018 | ||
Vorsitzender, ehrenamtlich
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 22.01.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesundheit Land: Deutschland
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Deutscher Diabetiker Bund, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin
Deutschland
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22.01.2018 | ||
Mitglied des Aufsichtsrates
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 22.01.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Gesundheit Land: Deutschland
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Mosaiques Diagnostics GmbH
Hannover
Deutschland
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22.01.2018 |